aufgezeigt, zum Beispiel bei den Pensionen, beim Arbeitsmarkt und beim Budget. Die wichtigsten Handlungsempfehlungen kommen in der Bundesregierung leider nicht an.
Der Rechnungshof fordert unter anderem eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung oder auch bei der Berufsreglementierung. In der Gewerbeordnung oder auch im Öffnungszeitengesetz sieht man, dass alte Regelungen, teilweise anachronistische Regelungen innovativen Konzepten, die gerade auch dem ländlichen Raum helfen würden, im Weg stehen.
Das beste Beispiel dafür sind die Hofläden beziehungsweise Dorfläden: Im ländlichen Raum hat man nämlich nicht die privilegierte Position, die wir zum Beispiel in Wien haben, wo alle 200 Meter ein Supermarkt steht, wo es auch ein nicht geringes Angebot von Supermärkten mit langen Öffnungszeiten – teilweise bis 21 Uhr – und am Sonntag nicht nur Tankstellenshops, sondern auch viele Supermärkte in den Wiener Bahnhöfen, die offen haben, gibt. Im ländlichen Raum ist die Auswahl deutlich geringer. Es gäbe zwar das innovative Konzept der Dorfläden und Hofläden mit automatisierten Verkaufsstellen, Verkaufsautomaten, dieses moderne Konzept wurde allerdings abgedreht. Es wird zwar die Vielfalt der regionalen Nahversorgung beschworen, die konkreten Innovationskonzepte werden aber überreguliert. Es gibt Petitionen, zahlreiche Aufrufe der Bevölkerung, natürlich auch von den Oppositionsparteien, die haben bisher alle noch nichts genutzt.
Dort, wo Reformen angekündigt werden, bleibt es aber bei den großen Ankündigungen. Es gibt mehrere Beispiele dafür. Das erste ist die Rot-Weiß-Rot-Karte, die unbrauchbar ist. Wir wissen, dass der große Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitermangel für die österreichischen Betriebe ein großes Problem ist. Der gesetzliche Rahmen ist aber nicht mehr zeitgemäß, die Verfahren sind zu bürokratisch und dauern zu lange. Selbst die Austrian Business Agency meinte in einer Aussendung, dass die Unternehmen und die künftigen Mitarbeiter für eine Bewilligung zwei bis drei Monate Zeit einplanen sollen – das ist natürlich viel zu lange.
Jetzt haben Sie ja angekündigt, dass die Austrian Business Agency ein One-Stop-Shop für die Rot-Weiß-Rot-Karte werden soll, aber Ihr Kollege in der Regierung, Arbeitsminister Kocher, hat gesagt, dass das keinen Zusatznutzen zum AMS bringt und das nur eine zusätzliche Beratungsstelle wäre. (Bundesministerin Schramböck: Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!) Das wäre also wieder nur eine teure doppelgleisige Struktur, und die wäre auch nicht dafür da, dass man Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen in der EU sucht, weil die ja mit der Rot-Weiß-Rot-Karte weniger zu tun haben.
Wir haben im Nationalrat Anträge gestellt, ein Fast-Track-Verfahren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Ausland kommen, einzuführen, weil ja gerade in innovativen Branchen ein sehr harter internationaler Wettbewerb um Talente herrscht. Die aufwändigen Verfahren und Wartezeiten, die es in Österreich gibt, stellen aber einen großen Wettbewerbsnachteil dar. Das führt sogar dazu, dass österreichische Unternehmen deswegen abwandern.
Zweiter Punkt, das Gründerpaket: Das haben Sie sehr oft erwähnt. Das haben Sie für Herbst angekündigt und bisher ist noch nichts gekommen. Jetzt haben Sie den Schwarzen Peter sozusagen dem Justizministerium zugespielt. Die Ausgestaltung dieses Gründerpakets ist aber laut Ihrem Gutachten sehr ambitioniert. Jetzt haben wir gehört, dass doch keine Erleichterungen bei Notariatsakten und so weiter geplant sind. Diese Reform droht schon vor der Präsentation nur zum Reförmchen zu verkümmern. Es würde aber dringend diese Erleichterungen, neue Gesellschaftsformen oder die Möglichkeit von Gründungen auf Englisch und vor allem auch endlich moderne Formen der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung brauchen.
Der letzte Punkt zum Thema Standortsicherung, nämlich Standortsicherung als PR-Stunt am Beispiel Sandoz Kundl/Novartis: Da ist es sehr eigenartig, mit welchen Halbwahrheiten argumentiert wird. Sie haben sich, Frau Ministerin, im Sommer 2020 für die
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