Ich möchte kurz noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Die jeweils gültigen Covid-19-Auflagen beeinträchtigten nicht nur unsere Beratungs- und Sitzungskultur, sondern auch die Arbeitsabläufe in den Gemeindeverwaltungen. Öffentliche Gemeinderatssitzungen finden seit März 2020 in vielen Gemeinden nicht mehr in den dafür bestimmten Sitzungssälen statt, sondern mussten übersiedelt werden und werden zumeist in Turnsälen veranstaltet – ein Mehraufwand, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ämtern zusätzlich schultern, genauso wie sie unter erschwerten Bedingungen den Bürgerservice in gewohnter Qualität aufrechterhalten und die Umsetzung der Covid-19-Auflagen im eigenen Wirkungsbereich bewerkstelligen. Zusätzlich waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt, Teststraßen einzurichten, einen Impfbus zu organisieren und so weiter. (Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)
Auch bei den Gemeindemitarbeitern und -mitarbeiterinnen wird es Zeit, dass sich die Wertschätzung in einer besseren Bezahlung und in einer Personalaufstockung äußert. Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitersuche stellt sich bereits jetzt als äußerst schwierig dar. In meiner Gemeinde folgte einer Ausschreibung in der Verwaltung genau eine Person, und einen Posten in der Reinigung schreibe ich bereits seit zwei Jahren regelmäßig aus, ohne eine einzige ernsthafte Bewerbung zu erhalten. Meine Nachbargemeinden kämpfen mit ähnlichen Problemen.
Mittlerweile sind wir Gemeinden unattraktive Arbeitgeberinnen. Abhilfen liegen auf der Hand, das Aushungern der Gemeinden ist keine davon. Deshalb auch in meiner letzten Rede im Jahr 2021 der Appell: Stärken wir die Gemeinden! Sichern wir deren Finanzierung, damit sie ordentlich arbeiten können! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
12.04
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile dieses.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich mache es kurz – wir haben es gehört –: Es geht darum, die Erleichterungen von Abläufen für weitere sechs Monate sicherzustellen, und zwar auf allen Ebenen. Da geht es um Arbeitsweisen in der Justiz, um die Möglichkeit, in der Regierung Videokonferenzen abzuhalten und vor allem auch auf Gemeindeebene ohne physische Anwesenheit Beschlüsse herbeizuführen.
Ich denke, man kann feststellen, dass viele dieser betroffenen Erleichterungen – das ist mindestens schon die zweite Verlängerung – sich insgesamt bewährt haben. Sie haben gezeigt, wie hilfreich Digitalisierung sein kann. Ich persönlich habe das auch sehr deutlich gemerkt. Vor allem dann, wenn man vom Zentrum Wiens sehr weit weg wohnt, in Vorarlberg, ist es schon angenehm, auf professionelle Weise zwischendurch 1, 2 Stunden lang eine Besprechung abhalten zu können und dafür nicht in Summe 15 Stunden fahren zu müssen.
Trotzdem ist es wichtig, diese Verlängerungen weiterhin zu befristen. Das war von Anfang an eine wichtige Festlegung und Forderung. Das soll auch so beibehalten werden, auch wenn es vielleicht mühsam ist, schon wieder zu verlängern. Auch wenn sich einiges bewährt hat – da werden sicher alle zustimmen –, bin ich der Meinung, dass man erst dann, wenn die Pandemie vorbei ist und wir diese Sonderregelungen nicht mehr brauchen, in Ruhe darüber beraten soll, was man in Dauerrecht übernehmen kann – und nicht davor.
Jedenfalls, denke ich, beschließen wir weiterhin sehr sinnvolle Erleichterungen für vieler Leute Arbeit. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
12.06
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