bis sich die SPÖ-Stadtregierung dazu durchringen konnte, Livestreams aus dem Gemeinderat anzubieten, obwohl das technisch und rechtlich ganz einfach möglich war. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)
Umso wichtiger ist es, dass wir heute die Weichen stellen, dass wir weiterhin in Gremien Beschlüsse fassen können; dass Unternehmen und Private zu ihren Bescheiden kommen, an denen oft auch viele Arbeitsplätze hängen; dass die Verwaltungsverfahren weiterhin zügig durchgeführt werden können, um die ohnehin oft schon langwierigen Verfahren nicht weiter zu verzögern; und dass Vergaben, an denen erneut wieder viele Arbeitsplätze hängen, weiterhin durchgeführt werden können. Einfach zusammengefasst lässt sich sagen: Wir sorgen mit dem Beschluss heute dafür, dass die Republik auch in Zeiten der Pandemie nicht stillsteht, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss meiner ersten Rede noch eine persönliche Bemerkung: Wir haben in eineinhalb Jahren der Pandemie alle miteinander die Vorzüge von Videokonferenzen kennenlernen dürfen. Bei der Vorbereitung auf die heutige Rede und mit Blick auf die gestrigen und heutigen Debatten – wie gesagt meine ersten Debatten, die ich als Mitglied im Bundesrat miterleben durfte – wurde mir bewusst, welche Vorteile uns Videokonferenzen auf jeden Fall bieten: Wenn man es mit künstlicher Aufregung zu tun hat, mit entsprechendem Tonfall und dazugehörigen Reden, die skandalisieren und auseinandertreiben wollen, kann man die Lautstärke ganz einfach selbst regulieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Mir jedenfalls ist die Tonlage, die Lautstärke und die Art und Weise der Debatte, die unser Bundeskanzler Karl Nehammer und die Mitglieder der Bundesregierung gestern im Hohen Haus gezeigt haben – nämlich mit ausgestreckter Hand und nicht mit gestrecktem Bein –, deutlich lieber. Genau auf diese konstruktive Zusammenarbeit, bei der man aufeinander zugeht, freue ich mich sehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.59
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster. Ich erteile ihr das Wort.
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wie der Vorredner bereits erläutert hat, geht es um die Verlängerung einer Covid-19-Gesetzgebung. Konkret geht es auch um die Ermächtigung von Gemeinden, Beschlüsse per Videokonferenz beziehungsweise im Umlaufweg zu fassen. Wir vonseiten der Sozialdemokratie stimmen allen Verlängerungen bei diesem Tagesordnungspunkt zu, auch dem Einsatz von Videotechnologie bei Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichten sowie der Möglichkeit beschleunigter Vergaben. Aus Sicht der Gemeinden waren diese Ermächtigungen wichtig, um die Gemeindearbeit in den herausfordernden Zeiten aufrechterhalten zu können.
In meiner Gemeinde kam in den Lockdownphasen der Umlaufbeschluss zur Anwendung. Auf Videokonferenzen konnten wir nicht zurückgreifen, da die technologische Ausrüstung und die Geschwindigkeit des Internets in meiner Gemeinde wie in vielen anderen österreichischen Landgemeinden mangelhaft sind. Wünschen würde ich mir für meine Gemeinde, aber auch für alle anderen strukturschwachen Gemeinden eine technologische Aufrüstung. (Beifall bei der SPÖ.)
Es braucht schnelles Internet und Videostreaminganlagen, damit Bürgerinnen und Bürger online bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen dabei sein können. Das nötige Geld fehlt aber, um die Herausforderungen der Krise als Chance für den ländlichen Raum zu realisieren. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
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