BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 109

Wir verlängern auch die Substitutions-Dauerverschreibung, die durch substituierende Ärzte mit dem Vermerk „Vidierung nicht notwendig“ erfolgen kann.

Auch das Testen ist ein wesentlicher Bestandteil der Pandemiebekämpfung: Die Mög­lichkeit zur Durchführung von Covid-19-Tests bei asymptomatischen Personen durch Apotheken und niedergelassene Vertragsärzte wird angepasst.

Es gibt auch noch weitere Änderungen, aber zu denen werden dann die Kollegen Korn­häusl und Preineder noch ein bisschen etwas sagen, damit wir uns heute nicht so oft wiederholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Weihnachten naht, und es ist tatsächlich mein größter Wunsch, dass wir im kommenden Jahr nicht nur von stetiger Kritik beseelt sind, sondern wirklich alle zusammenhalten und zusammenhelfen, dass wir uns nicht ständig selber beschädigen, sondern stattdessen dem Virus den Gar­aus machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.41

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mar­kus Leinfellner. Ich erteile ihm das Wort.

15.41.52

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesmi­nister Mückstein! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ja, ich würde mir auch wünschen, dass wir uns nicht selbst beschädigen, dass Sie sich nicht selbst beschädigen – viel mehr würde ich mir aber wünschen, dass diese Bundesregierung unser Land und unsere Österreicher nicht weiterhin beschädigt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir beschäftigen uns ja auch heute wieder mit einem ganzen Sammelsurium an Ge­setzentwürfen, die auch einige Dinge enthalten, die gut sind: die Beschaffung von Medi­kamenten zum Beispiel. Dass wir es nicht begrüßen, dass Medikamente dann in weiterer Folge ins Ausland verschenkt werden, das erklärt sich von selbst, meine ich. Noch viel weniger begrüßen wir in diesem Zusammenhang aber, dass diese Medikamente erst im Krankenhaus eingesetzt werden. Das sind nämlich Medikamente, die eigentlich frühzei­tig eingesetzt werden müssten und dann vor einem Krankenhausaufenthalt schützen würden. Die wären also eigentlich im niedergelassenen Bereich am richtigen Platz – im Spital sind sie meiner Meinung nach nicht richtig angesiedelt.

Die Kompetenzerweiterung für nicht medizinisches Personal darf man auch etwas kri­tisch betrachten. In Anbetracht der Tatsache, dass wir dieses Personal aber jetzt bei den Impf- und Teststraßen brauchen, wird auch das unsere Zustimmung finden, das darf jedoch kein Dauerzustand werden.

Was die Substitutions-Dauerverschreibung betrifft, Herr Bundesminister: Diese haben wir bereits in der Vergangenheit bei der ersten Verlängerung kritisiert, wir tun das auch heute bei der zweiten Verlängerung wieder. Diese Dauerverschreibung ist nicht einzu­sehen, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine überschießende Maßnahme.

Die Mindeststrafen bei Verstößen gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz sind mehr als überschießend. Ich sage, das ist auch eine Maßnahme, die die Emotionen in diesem Land nur noch weiter hochgehen lassen wird. Es braucht bitte Kontrollen durch die Or­gane mit Augenmaß – und nicht permanent diese Drangsalierung und Bestrafung un­serer anständigen Österreicherinnen und Österreicher! Diese Angstpolitik, die Sie seit Beginn Ihrer Regierungstätigkeit hier in diesem Land betreiben, haben unsere Österrei­cher allmählich wirklich satt.

Es gibt ein Maßnahmenchaos, ein Verordnungschaos und völlig evidenzbefreite Maß­nahmen. Heute haben wir das wieder mitbekommen: Jetzt ist auch die dritte, diese Boos­terimpfung, zu wenig – man braucht jetzt die Boosterimpfung und eine zusätzliche PCR-