Wir wissen das aber auch, denn besonders Herr Mückstein – jetzt ist er wieder da – hantiert immer total sinnbefreit und ohne Rücksicht auf Zahlen, ohne Rücksicht auf Fakten, ohne Rücksicht auf Daten. Ihr von den Regierungsparteien – da ist die SPÖ heute ausnahmsweise einmal nicht dabei – beschließt heute einen Strafenkatalog mit drakonischen Strafen für unbescholtene gesunde Bürger – mit Strafen bis zu 30 000 Euro, Ersatzfreiheitsstrafen, nahezu quasi Beugehaft –, um diesen Schmarrn (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schreuder und Zwazl) an Maßnahmen dann auch noch stringent umsetzen zu können. Das ist ja alles nicht mehr normal!

Wer ist vorhin hier gestanden und hat gesagt - - – Ah, Kollege Preineder da hinten (in Richtung Bundesrat Preineder, der Richtung Ausgang geht), einen Moment warten! – Herr Kollege Preineder stellt sich mit seiner Heuchelei her und sagt: Bitte, bitte, wenn ihr euch unsicher seid, geht zu eurem Hausarzt und lasst euch vom Hausarzt beraten! – Was mache ich jetzt, wenn mein Hausarzt – nur als Beispiel – zu mir sagt: Christoph, für dich ist impfen nicht sinnvoll!, was macht man dann mit der Regierungsdoktrin? – Dann kündigt man wahrscheinlich meinen Hausarzt. So schaut es aus mit eurer falschen Heuchelei, Herr Preineder! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es euch ganz ehrlich: Was passiert denn wirklich? Wir wissen es ja! Ärzte, die nicht regierungskonform auftreten, werden öffentlich gekündigt, als ob das in Österreich ganz normal wäre. Ärzte, die nicht die Regierungsmeinung vertreten, werden gekündigt. (Bundesrat Spanring: Schämt euch alle! Schämt euch!) Ganz Österreich schweigt, die Medien schweigen – und machen sich somit natürlich zu Beitragstätern –, und es ist ruhig, kein Aufbegehren, nichts. (Bundesrat Schennach: Woher weißt du das?) Das ist in einer Demokratie nicht normal! Das muss man schon einmal ganz ehrlich und offen ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur ein Beispiel noch: Das Gesundheitssystem der DDR hat stets als eine der Vorzeigeerrungenschaften des Sozialismus gegolten. Im Jahr 1986 appellierte der DDR-Gesundheitsminister Ludwig Mecklinger an die Ärzte – und jetzt hören Sie zu, denn dann werden Sie den Vergleich schnell ziehen können! –: „Jeder Mitarbeiter muss sich stets dessen bewusst sein, dass seine Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen den sozialistischen Staat repräsentiert.“ – Das heißt also nichts anderes, als dass die Ärzte gefälligst die Parteimeinung zu vertreten haben. Was passiert gerade bei uns? – Hirn einschalten, ihr werdet die Vergleiche selber ziehen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wisst ihr, in welchen Ländern so etwas normal ist, wo derartige Praktiken zum Tagesgeschäft zählen? – Diese Praktiken und Vorgangsweisen sind normal in Ländern, in denen das Wort Demokratie überhaupt nicht zum Sprachgebrauch gehört. Wie weit wollen wir denn noch gehen? Das frage ich Sie! Jetzt sind wir schon bei der Impfpflicht angekommen. Ich bin jetzt gespannt, weil so viele klatschen – Frau Schumann hüpft schon wieder am Sesserl, die gefällt mir heute ganz gut –: Für die Impfpflicht (in die Hände klatschend), bravo, bravo! So, jetzt reden wir über die vierte Impfung, die fünfte Impfung, irgendwann dann die sechste, die siebente. Impfpflicht heißt aber auch für die zwei oder drei Mal Geimpften, die sich jetzt so über diese Impfpflicht freuen, dass sie – wenn es nach Herrn Mückstein geht, nach dem supertollen Arzt auf der Regierungsbank – alle drei Monate dann als ungeimpft gelten. Das heißt: drei Monate nach dem dritten Stich den vierten, drei Monate nach dem fünften Stich den sechsten – und so hüpfen wir das dahin, dahin, dahin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Somit: Liebe alle, die diese Impfpflicht so beklatschen, bitte zuerst immer fertig überlegen, bevor man diese Regierung beklatscht, denn das ist sehr, sehr gefährlich (Beifall bei der FPÖ), wobei ich ja sowieso der Überzeugung bin ...

BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 120