BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 13

des Wissens, dass viele Herausforderungen auf lokaler Ebene effizienter und zielgerich­teter bewältigt werden können.

Das gilt nicht nur für den Bereich Arbeit und Wirtschaft, sondern insbesondere für einen ganz wichtigen Bereich, der in den letzten Jahren mehr und mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist und nun angegangen wird. Die Rede ist von der Pflege, die uns wirklich alle betrifft – entweder direkt oder indirekt, entweder jetzt oder später irgend­wann einmal. So schwierig auch die Umsetzung ist, so einfach ist das Ziel: Die Pflegever­sorgung wie auch die Finanzierung müssen sichergestellt sein.

Auch da hat die Zukunftskammer Bundesrat Vorarbeit geleistet und bereits 2017 in einer Enquete die Zukunft der Pflege diskutiert. Damals wurden die Zunahme der Singlehaus­halte, die Abwanderung aus dem ländlichen Raum, der Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten und der Anstieg chronischer Krankheiten in Kombination mit der steigenden Lebenserwartung als größte Herausforderungen in der Pflege genannt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Es bedarf gerade bei diesem Thema einer reibungslosen Zu­sammenarbeit von Bund und Ländern, um die Finanzierung der Pflege zu sichern und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Ich denke, gerade mitten in der Pandemie sollte jeder die Notwendigkeit sehen, dass es wichtig ist, mehr Menschen dazu zu motivieren, einem solch schwierigen, aber überaus wichtigen und ehrenvollen Beruf nachzugehen, und zugleich jene zu entlasten, die bereits seit Jahren dieses System stützen.

Hier schließt sich der Kreis, der die Themen Frauen am Arbeitsmarkt und Zukunft der Pflege miteinander verbindet. Nach wie vor sind es nämlich die Frauen, die die Hauptlast der Pflege tragen, sowohl im privaten beziehungsweise familiären Bereich als auch im öffentlichen Bereich. Auch wenn es mittlerweile ein Umdenken dahin gehend gibt, dass der Pflegebereich zunehmend auch bei Männern auf Interesse stößt, werden wir in der nahen Zukunft nur dann eine Entlastung in diesem Bereich schaffen, wenn wir den darin tätigen Frauen bessere Arbeitsbedingungen bieten können.

Neben den bereits erwähnten Themengebieten sollen aber auch andere Schwerpunkte des Bundesrates für die kommenden sechs Monate nicht unerwähnt bleiben. Mit der Gestaltung unserer digitalen Zukunft und der Chancengleichheit städtischer und länd­licher Regionen haben wir, verehrte Mitglieder des Bundesrates, auf jeden Fall weitere wichtige Themen zu behandeln.

Sie sehen also, der Bundesrat wird seiner Rolle als Zukunftskammer des Parlaments gerecht. Wir als Mitglieder dieser Kammer werden weiterhin unsere Expertise und Erfah­rung aus unseren Berufen und Bundesländern in die Gesetzgebung einbringen. Wir werden uns weiterhin der für die Zukunft Österreichs wichtigen Themen annehmen, und wir werden auch weiterhin unser Möglichstes dafür tun, die Interessen Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren. Subsidiarität darf nicht zu einem Schlagwort verkommen, sie muss das Prinzip allen künftigen Handelns der EU sein.

Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, in den nächsten Monaten weiter mitanzupacken, sei es in den Ausschüssen, sei es hier im Plenum oder in Ihren Heimatbundesländern. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung ganz gemäß dem Motto des Vorarlberger Vorsitzes „Ge­meinsam in Verantwortung“. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Bun­desrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

09.17.37Erklärung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zum Thema
„Gemeinsam in Verantwortung“

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich begrüße den Landeshauptmann von Vorarlberg, Herrn Mag. Markus Wallner, sehr herzlich bei uns im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)