Ich gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Gemeinsam in Verantwortung“ abzugeben.
Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die von Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte sehr.
Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin! Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Geschätzte Damen und Herren, die heute zuschauen! Auch die Familie der Präsidentin möchte ich herzlich begrüßen. Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, um mit Ihnen heute in einen Austausch zu treten.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich dem Bundesrat meinen Dank für die intensive Zusammenarbeit mit den Ländern aussprechen und auch gleich die Bitte oder den Appell an Sie richten: Bleiben Sie bitte bei der Wahrung der Länderinteressen besonders aufmerksam! Es wird viele Fragen und Themen geben, nicht nur aktuell, sondern auch in der nächsten Zeit, für die es eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und auch die Kraft des Bundesrates brauchen wird. Es ist kein Geheimnis, dass ich persönlich als überzeugter Föderalist auch dafür eintrete, dass wir dem Bundesrat insgesamt eigentlich wesentlich mehr Gewicht einräumen sollten, damit die Stimme der Länder in der Republik eine noch stärkere, eine noch hörbarere wäre. Aber wie gesagt, zu Beginn danke dafür, dass Sie sich hier engagieren und für die Länderinteressen eintreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)
Mir ist noch eines aufgefallen – einfach nur als Sidestep –; die Präsidentin hat am Beginn ein wichtiges Thema angeschnitten, das mir gerade so durch den Kopf gegangen ist, das ich zumindest noch einmal unterstreichen möchte und das auch für den Bundesrat von Bedeutung ist: Sie hat auf die Kraft von dezentralen Lebensräumen hingewiesen. Ich danke für die Initiative, in diesem Zusammenhang auch eine Enquete durchzuführen.
Nur ein Satz dazu: Treten Sie bitte auch mit Nachdruck dafür ein, was hier gesagt wurde, weil wir guten Grund dafür haben, für – ich würde einmal sagen – gleichwertige Lebensbedingungen – es werden nie die gleichen sein können – zwischen Stadt und Land einzutreten!
Ein Markenzeichen Österreichs ist, dass Sie, wenn Sie durch die Republik fahren, egal durch welche Region – fast egal, würde ich sagen –, egal durch welches Bundesland, etwas feststellen werden, das Sie in Europa ganz selten finden: Der Unterschied zwischen Stadt und Land ist zwar vorhanden, aber niemals in dem Ausmaß und so groß wie jene Kluft, die Sie etwa in Teilen Italiens, in Teilen Frankreichs vorfinden. Selbst dort, wo wir meinen, dass der Wohlstand groß ist, treffen wir auf ausgehöhlte, ausgeleerte ländliche Räume. Diese schauen zwar romantisch aus, wenn man hinfährt, aber wenn Sie genauer hinschauen, dann werden Sie dort keine Schule mehr, keine vernünftige Wasserversorgung, eine schlechte Infrastruktur finden, die sozialen Dienste sind irgendwo, das nächste Spital ist weit entfernt, und Sie werden ältere Leute vorfinden, denen es mehr oder weniger gut geht.
Das finden Sie in Österreich in dieser Form nicht. Das Eintreten für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land ist also wirklich wichtig. Damit tun Sie etwas Gutes, denn das ist eine Marke für Österreich, dass wir das eigentlich auch im europäischen Vergleich herzeigen können. Ich danke sehr für die Initiative bei diesem Thema. Es ist
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