BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 15

mir persönlich wichtig, weil im Regierungsprogramm Vorarlberg drinnen steht: Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein!, weil wir diesen Unterschied in der Form nicht haben wollen, weil wir den massiven Zuzug in die Städte und die Ab­wanderung aus ländlichen Räumen unterbinden wollen. Mit der massiven Abwanderung entstehen in dem Zusammenhang dort, wo die Ballungsräume sind, oft andere Proble­me. Ich danke also noch einmal sehr, dass Sie dieses Thema in der Form aufgreifen.

Gemeinsam in Verantwortung ist das Motto. Man könnte sagen, das passt immer, na­türlich, aber in Zeiten wie diesen, in schwierigen Zeiten ist man auch immer beim Thema der Pandemie, und gerade heute ist natürlich Gemeinsam in Verantwortung ein ganz besonders wichtiges Motto, weil wir alle aufgefordert sind, anstatt so stark gegenein­ander zu arbeiten, miteinander einen Weg hinaus aus dieser Pandemie zu finden. Heute fällt ein wegweisender Beschluss dazu, über den man viel diskutieren wird. Insgesamt gesehen heißt, Gemeinsam in Verantwortung zu sein, eben auch, die Pandemie ge­meinsam zu bekämpfen, die Bereitschaft aufzubringen, Brücken zu schlagen, und das wird jetzt notwendig sein. Vielleicht ist auch die Omikronvariante, die wir jetzt vorfinden und bei der der Verlauf eher mild ist, wie wir sehen, letztlich auch eine Chance, diese Gräben, die aufgerissen wurden, wieder zuzuschütten.

Schauen wir auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, auf diese Zerrissenheit, die da ist, dieses unversöhnliche Gegenüberstehen! (Bundesrätin Schartel: Wer ist daran schuld?!) Ich bin schon lange in der Politik – ein paar Jahre –, aber dieses unversöhnli­che Lagerdenken, das da existiert – fast schon ein Stellungskrieg (Bundesrätin Schar­tel: Wer ist denn schuld daran?! Das ist ja lustig!), aus dem man sich kaum herausbewe­gen kann –, habe ich selten vorgefunden. Das ist ein Punkt, den man versuchen sollte zu überwinden, und ehrlich gesagt – auch an die, die dazwischenrufen –: Es kann jeder versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten – jeder, uns eingeschlossen –, diese Gräben wieder zuzuschütten – sagen wir es einmal so –, eine Brücke in diese Richtung zu bau­en. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine persönliche Einschätzung und Erfahrung der letzten zwei Jahre – man glaubt es ja kaum, in Krisensituationen hat man immer das Gefühl, es dauert ein paar Wochen, und es ist vorbei, das ist bei der Pandemie leider nicht so; mehr als zwei Jahre eigentlich ein Krisenmodus der gesamten Republik, das ist keine Kleinigkeit, und es besteht größter Handlungsbedarf, da rauszufinden –: Schauen Sie auf die Zahlen und auf die Gesamtentwicklung, da sind auch Chancen dabei!

Wenn das stimmt, was uns die Experten sagen, nämlich dass sich der milde Verlauf bestätigt, könnten wir trotz steigender Zahlen, hoher Zahlen, das muss man dazusa­gen – also der Peak ist ja offenbar erreicht, aber noch nicht in allen Bundesländern; Gott sei Dank müssen wegen des milderen Verlaufs weniger Österreicherinnen und Öster­reicher ins Spital und nur ganz wenige auf die Intensivstationen gebracht werden, alles andere wäre eine Katastrophe –, das Ganze auch als Chance sehen. Das heißt, wenn der Verlauf so mild ist – damit das auch klar gesagt ist –, dann ist alles zu unternehmen, und zwar von allen Beteiligten – Bund und Ländern –, die vorhandenen Regeln frühest­möglich und nicht spätestmöglich abzuschaffen – frühestmöglich!

Das, was gemacht wurde, ist ja ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Mei­ner Meinung nach – auch nach meinem Rechtsverständnis und staatspolitischem Ver­ständnis – ist beim Eingriff in Grundrechte und Freiheitsrechte – so einfach ist das ja nicht – mit größter Sorgfalt umzugehen, und wenn sich der Funken einer Chance ergibt und eine gesicherte Evidenz vorhanden ist – die ist mittlerweile vorhanden –, dass wir aus diesen Regeln rauskönnen, dann ist der Plan, der jetzt aufgestellt ist, ein richtiger, nämlich schrittweise rauszufinden und gleichzeitig das Tempo in dem Bereich eher zu erhöhen. Die nächsten Tage, Wochen werden das bringen.