Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, das umzusetzen, was versprochen wurde – Lockdownende, 2G-Regel weg, diese unsinnige Sperrstundenregelung kippen (Bundesrat Ofner: Ah!) und auf 24 Uhr gehen (Beifall der Bundesräte Ofner und Spanring) –, und dann auch schauen, welche nächsten Schritte eingeleitet werden können, damit wir von diesen Regeln wieder wegkommen. (Bundesrat Spanring: Gute Zeichen! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Sie beschließen heute die Impfpflicht. Ausweichen soll man der Debatte selbstverständlich nicht. Ich möchte eines dazu sagen: Ich war selber erkrankt, und zwar eigentlich gar nicht so mild, es war schon auch relativ heftig. Durch eine zweifache Impfung war innerhalb von sieben, acht, maximal neun Tagen durch einen CT-Wert das Virus nicht mehr nachweisbar, heißt über 40, und davor unter 15. (Bundesrat Spanring: Ja, das habe ich ohne Impfung auch gehabt!) Bei unter 15 ist ohne Impfung ein Spitalsaufenthalt ziemlich sicher. Das möchte ich Ihnen auf den Weg mitgeben – für die, die es noch nicht wissen.
Der Grund dafür, warum Omikron jetzt mild verläuft – mild verläuft, heißt ja, dass jene, die ins Spital kommen, nach zwei, drei Tagen wieder gehen können –, ist die Impfung, und sonst gar nichts (Zwischenruf bei der FPÖ), nicht weil Omikron - - (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Spanring: Wie erklären Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Grund - - (Bundesrat Spanring: Das sind total evidenzbasierte Zahlen!) – Wir können es gerne diskutieren, immer mit der Ruhe! (Bundesrat Spanring: Märchen und Geschichtsstunde aus Vorarlberg!) – Wir können es gerne diskutieren.
Ich möchte das auch noch einmal festhalten: Wir sind jetzt im Moment – ich nehme mein Bundesland her – bei einem Immunisierungsgrad von etwa 80 Prozent der Bevölkerung, das ist natürlich Impfung plus Genesene gerechnet. Das ist sehr hoch und lässt uns eigentlich, würde ich einmal sagen, einigermaßen vernünftig in den Herbst schauen. Niemand weiß, was da wirklich kommt. Ich dachte schon öfters, die Pandemie sei vorbei, und sie war nicht vorbei, neue Varianten sind aufgetaucht, neue Schwierigkeiten – die Frage, ob der Impfstoff wirkt und so weiter, waren die Probleme, die wir hatten –, aber wir sind da auch bisher durchgekommen. Mit einem Grad von 80 Prozent Immunisierung kann man an sich, glaube ich, einmal von der Grundlage her relativ zuversichtlich in den Herbst schauen.
Was mir da eher auch Sorge bereitet – ich habe es erwähnt –, ist dieser Trend an Radikalisierung und Polarisierung. Da kann jeder einen Beitrag leisten, und ich bitte Sie, sich nicht daran zu gewöhnen, was da in der Gesellschaft passiert. Das ist eine große Bitte von mir.
Wir hatten gestern im Landtag eine Diskussion. Bei einer Demonstration in Vorarlberg wollte eine Demonstrantin mit dem Auto auf einen Polizisten losfahren. Hätte Sie ihn sozusagen erwischt, dann hätte das tödlich enden können. Das heißt, da sind auch Vorgänge vorhanden, die uns nicht guttun. Es gibt eine hohe Tendenz zur Radikalisierung, die Wortwahl ist katastrophal, die ist inakzeptabel. Ich bitte wirklich auch uns alle in diesen Verantwortungsfunktionen, parteiübergreifend: Gewöhnen wir uns nicht an diese Wortwahl, egal woher sie kommt, denn Worten folgen oft Taten! Das hat uns die Geschichte gelehrt, und da muss man eben auch aufpassen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Ich plädiere daher auch angesichts dieser heute sicher auch aufgeheizten Diskussion und Stimmung sehr dafür, dass wir trotzdem die Nerven bewahren und uns bemühen, diese Brücken zu bauen. Es wird Möglichkeiten geben, auch in den nächsten Wochen – das glaube ich bei dieser gesamten Entwicklung schon –, wieder mehr aufeinander zugehen zu können. Das Miteinander ist eigentlich das, was uns stark macht, und nicht
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite