BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 17

das Gegeneinander. Das gilt für alle Ebenen, für alle Gebietskörperschaften. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Es gilt letztlich auch für alle Fraktionen am Ende des Tages.

Meine Damen und Herren, man soll nicht nur über die Pandemie reden, aber in dem Zusammenhang ist mir eines wichtig – weil es immer diskutiert wird –, nehmen Sie es einfach als Gedankenanstoß mit auf den Weg: Es wird die Zeit kommen, zu der die Pandemiediskussion auch zu einer föderalen Diskussion werden wird, auch die Frage aufgeworfen wird, wie denn das Zusammenspiel Bund-Länder gelaufen ist – nicht immer friktionsfrei, da kann man auch selbstkritisch genug sein. Man sollte den Wert des Föderalismus auch in der Krise erkennen, und auch das, was in den Ländern und Ge­meinden geleistet wird, nicht vergessen. Die Pandemiebewältigung braucht eben beide Seiten.

Ich sage Ihnen ein kleines Beispiel dafür, wie mein Verständnis von Föderalismus ist: Ich bin nie davon ausgegangen, dass Föderalismus heißt, man weiß es besser – das ist nicht meine Einstellung –, ich bin immer davon ausgegangen: Wir haben einen Wettbe­werb um bessere Ideen, und wir überlegen uns vor allem, wo, auf welcher Ebene was am besten bewältigt werden kann.

Da gibt es Dinge, die zentral gut organisiert sind, und Dinge, die föderal besser orga­nisierbar sind. Dieser auch kritischen Auseinandersetzung hat man sich immer zu wid­men. Ich erinnere mich gut an das Frühjahr zurück: Modellregion Vorarlberg in der Pan­demie. Wir sind einem – leider nur einem, aber immerhin einem – Lockdown entgangen, und zwar deswegen – was heute ganz normal ist –: Wir waren im Frühjahr das erste Bundesland, das mit damals noch Antigentests begonnen hat, mit Wohnzimmertests, mit digitalen Plattformen, mit Zutrittstests in der Gastronomie, um die Gastronomie offen­zuhalten, während sie in ganz Österreich zugegangen ist.

Passiert ist gar nichts. Die Zahlen sind leicht gestiegen, die Intensivbettenzahlen sind halbwegs stabil geblieben, und wir haben die Frühjahrswelle ohne Lockdown eigentlich ganz gut über die Bühne gebracht – mit einem intensiven Testregime und vielen ein­zelnen föderalen Maßnahmen. Vieles davon wurde österreichweit übernommen.

Heute ist es selbstverständlich: Es wird getestet, wo man es braucht. Es sind Systeme aufgebaut worden, es gibt Möglichkeiten – in Wien, die sehr früh dran waren, zum Bei­spiel mit Gurgeltests, aber auch in anderen Bundesländern – von zu Hause aus zu tes­ten. Es sind also Modelle, die man in den Ländern – auch in Wien, aber auch in Vorarl­berg – entwickelt hat und die letztlich über die ganze Republik ausgerollt wurden. Das war keine Erfindung des Gesundheitsministeriums, das war auch keine Erfindung einer Zentralbürokratie, sondern das waren Lösungen, die man ganz nah am Bürger und sehr regional gemacht hat.

Vergessen Sie das nicht, wenn der Tag kommt, an dem die Diskussion Pandemie und Föderalismus geführt wird und auf dem Rücken der Pandemiediskussion dann der ge­samte Föderalismus infrage gestellt wird! Ich werde Sie daran erinnern, weil es kommen wird. Die Experten im Hintergrund und andere arbeiten schon an solchen Themen (Hei­terkeit des Bundesrates Schreuder), also wird die Diskussion natürlich stattfinden. Sie soll auch stattfinden, aber ich bitte Sie, dann auch darauf zu achten, was da geschehen ist.

Selbstverständlich soll man auch sehen, was da nicht so gut gelaufen ist, und man soll daraus lernen, aber wissen Sie – gut, als Landeshauptmann ist das klar –: Ich bin immer etwas zurückhaltend, wenn die Zentralbürokratie wächst, weil ich nicht so stark an die Lösung zentraler Bürokratien glaube, sondern an die Kraft kleinerer Einheiten, über­blickbarerer Strukturen, schnellerer Reaktionen, weil es der heutigen Zeit mehr ent­spricht und weil ich Schwerfälligkeit nicht mag, sondern eher schnellbootartig unterwegs sein möchte, um auch rasch auf Gegebenheiten reagieren zu können.