Manche Dinge haben uns auch geärgert. Wenn die Diskussion dann kommt, vergessen Sie als Bundesräte es nicht: Der Ostererlass war keine Meisterleistung von Zentralbürokratie. Laut VfGH-Entscheidungen waren die Gastroverordnung, das Spielplatzverbot schlichtweg verfassungswidrig. Das waren keine legistischen Meisterleistungen von zentraler Bürokratie, sondern Fehlleistungen, um es ganz klar zu sagen – das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Solche Dinge gab es auch in Ländern, bleiben wir auch selbstkritisch! Wer aber glaubt, dass man eine Pandemie nur zentral lösen kann, wird irren, und wir sollten dann auch keine falschen Schlüsse ziehen, wenn es so weit kommt.
Ich möchte Ihnen zum Thema Föderalismus etwas mit auf den Weg geben, damit Sie mein Verständnis verstehen: Diese eher billigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern mag ich ohnehin nicht so, sondern der Streit um die Sache und um die besten Lösungen ist es.
Es gibt eine interessante Studie auf europäischer Ebene, die nachfragt, was die Erfolgsfaktoren für die erfolgreichsten Regionen Europas sind. Übrigens sind dort auch einige Bundesländer oder Regionen – Regionen muss man sagen – Österreichs dabei. Was macht es eigentlich aus, wenn man zu den erfolgreichsten Regionen Europas zählen will? Was muss man richtig machen, was kann man falsch machen?
Die erste Schlussfolgerung heißt – jetzt bin ich wieder bei der Wirtschaft –: Regionen, die produzieren können – der Produktionsfaktor macht es aus, Produktionsstätten sind es. Das heißt natürlich im Folgeschluss daraus: Kümmern wir uns darum, dass die produzierende Wirtschaft im Lande gute Standortbedingungen hat! Jene Regionen in Europa mit starken Produktionsstandorten sind schlichtweg wohlhabender, das ist ganz einfach – übrigens auch sozial ausgeglichener.
Der zweite Punkt ist das Bildungssystem. Jene Regionen in Europa mit einem ausgeprägten Bildungssystem mit viel Chancengleichheit – das muss man dazusagen – und jene Regionen mit einer ausgesprochen hohen Forschungsquote sind die erfolgreichsten Regionen Europas. Jede Investition in Bildung – Sie (in Richtung Präsidentin Schwarz-Fuchs) haben die Elementarpädagogik und die Kinderbetreuung genannt, alles gehört da dazu – und jede Investition in Forschung führen schlichtweg dazu, dass wir im Wettbewerb der Regionen in Europa führend mit dabei sein können. Machen wir das nicht, fallen wir automatisch zurück – auch dessen sollte man sich bewusst sein.
Das Letzte ist spannend: Jene, die föderal organisiert sind, sind erfolgreicher. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die man in der Evidenz ganz einfach nachvollziehen kann. Schauen Sie nur, wer an der Spitze Europas steht und warum das so ist! Dafür gibt es ganz gute Gründe, und ich finde, das sollte man in der Debatte über die Zukunft, wenn es wieder um die Frage geht, wie die staatlichen Strukturen der Zukunft ausschauen und wohin der Föderalismus steuert, sehen.
Noch ein paar Schwerpunkte aus meiner Sicht als Vorsitzender – wo wir mit dem Bund zusammenarbeiten wollen: Ich glaube, jetzt ist eine Phase da, hoffentlich auch nach der Pandemie, in der wir nicht erschlaffen und auch nicht müde werden sollten, auch nicht von der Krisenbewältigung, sondern in der wir durchstarten sollten. Jetzt gilt es, die Vorbereitungen zu treffen, den Aufschwung weiter zu unterstützen – das halte ich für ganz entscheidend.
Interessanterweise sind wir da in einer etwas – man könnte auch so sagen – zwiespältigen Situation: einerseits in einer der größten Krisen der Zweiten Republik – ich sage nie die größte, weil ich glaube, es gab noch Schlimmeres –, und auf der anderen Seite gibt es einen Wirtschaftsaufschwung – in unserem Bundesland zum Beispiel –, wie ich ihn seit den Siebzigerjahren noch nie gesehen habe. In der Metallindustrie Vorarlbergs gibt es eine Arbeitslosenquote von 1,7 Prozent – das ist Vollbeschäftigung; im Gegenteil:
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