Es fehlen die Fachkräfte, die Diskussion geht in die andere Richtung. Die Wachstumsprognosen sind exzellent, wenn uns die Pandemie nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht, und wir sollten natürlich alles unternehmen, um das zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund sind die Steuerreformbeschlüsse und die Bemühungen darum natürlich wichtig. Sie kennen alle in- und auswendig, was das beinhaltet, im Einkommensbereich, bei der Körperschaftsteuer und so weiter, aber natürlich auch im ökologischen Bereich. Auch der Einstieg in die CO2-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne und dann mit einem steigenden Pfad ist sicher prinzipiell richtig. Wir beginnen, das Steuersystem auch ökologisch zu bearbeiten. Ich halte das grundsätzlich für richtig, und da werden noch weitere Schritte folgen müssen.
Es wird in den letzten Tagen auch viel von der Pflege geredet. Wir sollten uns jetzt darauf einstellen – die Pandemie wird hoffentlich einmal vorbei sein –, die Pflegereform vorzubereiten, und zwar dringend. Eine Bitte habe ich in diesem Zusammenhang an alle Verantwortungsträger – ich versuche, so gut es geht, das auch selbst zu leben –: Wenn wir über die ältere Bevölkerung und deren Pflege und Unterstützung und die Notwendigkeit dessen reden, dann sollte uns klar sein, dass wir in der öffentlichen Debatte die ältere Bevölkerung nicht nur und ständig – mir geht das auf die Nerven – als Kostenproblem der Republik darstellen sollten. Das stört mich in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Riepl.)
Es stört mich auch bei anderen Bevölkerungsschichten, wenn sie nur als Kostenproblem dargestellt werden. Das ist nicht mein Verständnis, wie wir mit Menschen umgehen sollten. Eine ältere Bevölkerung, die viel geleistet hat, braucht auch unsere Unterstützung. Und seien wir uns eines bewusst: Jeder und jede von uns hat irgendwann im Leben – meistens eher am Beginn des Lebens, wenn ich so in die Runde schaue – Unterstützung gebraucht. Manche brauchen sie etwas später, und viele brauchen sie zwei- und dreifach während des Lebens. Keiner von uns kommt ohne staatliche Unterstützung in irgendeinem Schritt seines Lebens, egal was es ist, aus. Jeder braucht sie irgendwann: Alle waren einmal im Kindergarten, alle haben einmal eine Kinderbetreuung benötigt, und alle werden wir vermutlich irgendwann auch eine Pflegeunterstützung benötigen. Das sollte man in der Diskussion sehen, wenn man über eine Gruppe redet und darüber, was sie jetzt braucht.
Ich bin bei der Pflegereform der Meinung – mit Blick auf die demografische Entwicklung muss man das nicht ausführen, es ist klar, wo das hinführt –, dass wir ein paar Dinge machen sollten. Wir leiden unter massivem Fachkräftemangel. Der ist übrigens im Westen Österreichs, glaube ich, eher höher als im Osten Österreichs. Ich bitte Sie, das auch zu sehen, wenn wir verschiedene Modelle der Ausbildung anstoßen. Das sind keine Überfälle im Pflegesystem, die wir da machen wollen, sondern wir überlegen ganz gut, auch in unserem Land, wie wir zu genügend ausgebildeten Pflegekräften kommen.
Der Ausbildungsfonds des Bundes, der angekündigt wurde, steht im Regierungsprogramm. Er ist zu machen, und zwar zügig, und er ist gut auszustatten. Achten Sie auf diese Dinge! Wir brauchen dazu natürlich auch Geld, aber wir brauchen diesen Ausbildungsfonds schon dringend, weil wir gut ausgebildete Pflegekräfte für alle Ebenen benötigen: die mobile Pflege, die stationäre Pflege und alles, was damit zusammenhängt.
Aus Vorarlberg kommt der Vorstoß – und ich bitte, das richtig zu verstehen, weil ich weiß, dass es da Widerstand gibt – in Richtung einer Pflegelehre. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Vorarlberger über die Lehre reden, dann reden sie über eine Topausbildung.
Ich weiß nicht, ob das überall in Österreich so ist, aber wenn sich Eltern bei uns entscheiden, ihre Kinder eine Lehre machen zu lassen oder ihnen diese empfehlen, dann haben die kein Imageproblem, sondern umgekehrt: Die, die sagen: Ab auf die Uni!, haben möglicherweise ein Imageproblem, aber nicht die, die die praktische Ausbildung in
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