Bücher schreiben, was da wirklich passiert. Überlegen Sie einmal, wer Ihnen da hilft und wo das Ganze am besten organisiert ist! Eine Pflegereform sollte eigentlich die Pflege zu Hause, die Pflege in der Nähe, mobil, und die stationäre Pflege mit gut ausgebildeten Fachkräften und guter Infrastruktur unterstützen. Bund und Länder haben als Rückgrat im Hintergrund die Finanzierung zu sichern.
Das ist mein Ansatz dazu, und mein großer Appell ist, auch darauf zu achten, dass wir uns da nicht in eine andere Richtung bewegen, sondern uns klarmachen, dass das in der Nähe auch gut organisiert sein muss.
Wir werden im Rahmen meiner Vorsitzführung auch diese elementarpädagogische 15a-Vereinbarung zu verlängern haben – aus meiner Sicht eine Chance. Natürlich muss man da mehr Geld in die Hand nehmen. Bund und Länder müssen investieren, auch in Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Gemeinden tun da viel; sie stehen vor großen Herausforderungen, aber es muss gemacht werden. Da muss die Qualität sichergestellt sein, es müssen die Betreuungsangebote ausgebaut werden.
Und wir brauchen eine gute frühe sprachliche Förderung – Stichwort Integration. Auch wir in Vorarlberg wissen – in Wien weiß man es auch ganz gut; dazwischen, glaube ich, ein bisschen weniger, weil die Anteile nicht so hoch sind –, was es bedeutet, migrantische Kinder frühzeitig zu integrieren. Da ist die frühe sprachliche Förderung – für alle, aber für migrantische Kinder im Speziellen – ganz, ganz wichtig, und es sind auch Mittel in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Ein frühes Erlernen der deutschen Sprache, nämlich schon in der Kinderbetreuung und im Kindergarten, halte ich für ganz, ganz entscheidend, um künftig den Integrationsbemühungen auch richtig nachzukommen.
Unter der Vorsitzführung Vorarlbergs werden wir diese Vereinbarung verhandeln, zu Ende bringen. Ich bitte Sie um Unterstützung. Wir brauchen mehr Mittel in diesem Bereich, da muss mehr investiert werden. Die Gemeinden stehen vor ganz, ganz großen Herausforderungen, denn der Wunsch der Eltern und die Notwendigkeit der Familien, Familie und Beruf zu kombinieren, insbesondere bei Frauen, ist riesig. Es ist klar: Wenn wir auf den Fachkräftebedarf der Zukunft schauen und die Entwicklungen jetzt schon sehen – es ist nicht daran vorbeizukommen – ist es auch richtig, diese Betreuungsangebote konsequent weiter auszubauen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Energie und Klimaschutz sagen – einfach, damit ich es mit auf den Weg gebe: Wenn ich mich nicht irre – die europäische Entwicklung zeigt es uns –, dann erleben wir in diesem Frühjahr eine Energiepreisexplosion. Ich bin dazu mit dem Bundeskanzler in Kontakt und habe auch früh darauf hingewiesen. Wenn Sie eine Chance haben, dann reden Sie mit Ihren eigenen EVUs in den Ländern, was sich dort abspielt.
Es kann schon sein, dass wir da in eine Entwicklung kommen, die die Haushalte besonders stark belasten wird – die Wirtschaft übrigens auch, aber ich bleibe jetzt einmal bei den Haushalten –, und natürlich treten wir alle für den Klimaschutz ein – das ist wohl klar! –, andererseits muss uns aber auch Folgendes klar sein: Die Bemühungen sind dann gut, wenn die Bevölkerung mitkann und wenn sie sozial ausgewogen sind. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass so manche Klimaschutzbemühung insgesamt ein Programm für Privilegierte werden könnte.
Das ist wirklich wichtig, weil wir alle miteinander, glaube ich, hoffentlich einen Grundkonsens haben, nämlich die Klimaziele erreichen zu wollen. Wenn man die Klimaziele erreichen will, dann muss man es so machen, dass die Bevölkerung in der Breite mitgehen kann. Wer der Bevölkerung sagt: Raus aus Öl! – was richtig ist –, muss eine vernünftige Strategie auf den Tisch legen, wie das in einem guten Tempo, aber auch sozial abgefedert gemacht werden kann. Das ist ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
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