BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 22

Bei den Haushalten ist es so, dass da, glaube ich – auch durch internationale Krisen noch befeuert, im wahrsten Sinn des Wortes –, eine ordentliche Preissteigerung beim Erdgas auf uns zukommt. Das sind schon einmal 300, 400 Prozent, wenn nicht mehr, das geht ordentlich hinauf. Das ist eine große Belastung für einen Durchschnittshaushalt. Meine Aufforderung und meine Bitte ist – sie ist auch von der Bundesregierung aufge­nommen worden –, da gegenzusteuern, da eine soziale Balance herzustellen, denn sowohl Strompreise als auch Erdgaspreise werden unter Umständen im Frühjahr massiv steigen.

Bei den Großhandelspreisen gibt es wirklich eine Wand – in dem Fall keine Infektions­wand, sondern eine Großhandelspreiswand –, und die ist wirklich enorm. Die Großhan­delspreise haben in der Prognose eine Steigerung von 700 Prozent! Ich möchte Sie dafür sensibilisieren, weil wir da im Frühjahr unter Umständen eine Diskussion erleben werden, die wir so einige Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr hatten, nämlich hinsichtlich einer massiven Energiepreisexplosion. Vielleicht tritt es in der Form oder in der Härte nicht ein, aber es sind die Vorbereitungen dazu aufzunehmen.

Der Bund hat jetzt zumindest zwei, drei wichtige Entscheidungen getroffen – einen Teue­rungsausgleich, einen Energiekostenausgleich, die Aussetzung der Ökostrompauscha­le. Das geht in die richtige Richtung. Die Bundesländer haben auch die Möglichkeit, über den Heizkostenzuschuss zu arbeiten. Ich halte es für wirklich notwendig, dass wir da gegensteuern, auch in den größeren Zusammenhängen der Bevölkerung zu signali­sieren: Wenn so eine Entwicklung kommt, dann bemühen wir uns um sozialen Ausgleich, damit wir die Klimaziele insgesamt nicht aus dem Auge verlieren.

Stellen Sie sich vor, wenn der Klimaschutz nur noch ein Programm für ein paar wenige wird! Am Ende des Tages funktioniert das nicht. Das heißt, die soziale Ausgewogenheit beim Thema des Klimaschutzes ist mir persönlich ein großes Anliegen. Manchmal habe ich den Eindruck, das verliert man aus den Augen und dass am Ende nur ein paar da sind (Bundesrätin Grossmann: Wir nicht – in Richtung linke Saalhälfte weisend –, die anderen!) – Sie nicht, das ist gut, ja –, die sozusagen auf verschiedene Dinge umsteigen können und andere aus sozialen Gründen nicht mitmachen können.

Wir brauchen die Zustimmung der gesamten Bevölkerung für so einen Kurs, darauf muss man aus meiner Sicht ganz besonders achten. Es gilt, sozial verträgliche Übergänge zu schaffen, darauf zu achten, dass Klimaschutz mehr wird als ein Programm für Pri­vilegierte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Grossmann. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Meine Damen und Herren, man könnte noch vieles in dem Zusammenhang sagen, was an Schwerpunkten vorhanden ist. Die Präsidentin hat auch einiges erwähnt, das wir na­türlich mit unterstützen. Ich hoffe, dass Ihnen klar wird, welchen Kurs wir da fahren wollen, dass Sie da auch vieles mittragen können, dass Sie sehen, dass wir da sehr konstruktiv an die Sache herangehen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Auseinandersetzun­gen, die nichts bringen, es ist die Zeit für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um die größten Herausforderungen, die vor uns stehen – über die Pandemie hinaus; die sowieso –, miteinander zu bewältigen. Wir müssen uns im ge­samtstaatlichen Interesse auf die Reformen vorbereiten, Stichwort Pflege, Energiebe­reich, Elementarpädagogik, Bildung, sozialer Ausgleich und, und, und. Wir müssen den Klimaschutz vorantreiben und auch die Frage ländlicher Raum und Ausgleich Stadt – Land angehen. Das sind Dinge, die uns als Vorarlberger wichtig sind und in de­nen wir Expertise haben.

Wir sind nicht überall gut, aber in manchen Bereichen können wir durchaus Dinge vor­zeigen, die unter Umständen für andere von Interesse sein können – im besten Sinne von Föderalismus: nicht besser zu wissen, wie es geht, sondern besser zu zeigen, wie es geht.