Wenn man von Regierungsmitgliedern dann hört, für Ungeimpfte werde es ungemütliche Weihnachten geben, wenn man von ÖVP-Regierungsmitgliedern hört, die Zügel gegenüber Ungeimpften seien strammer zu ziehen, wenn von „Blut an den Händen“ gesprochen wird und man hört, dass Ungeimpfte ab 1. Februar in Österreich rechtswidrig leben, dann braucht man sich, glaube ich, nicht zu wundern, wenn sich Menschen – und das sind gar nicht so wenige – in Österreich gegen eine Tonalität, die die Regierenden vorgeben, wehren. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei der letzten Vorsitzübernahme und Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmannes im Bundesrat lief die Diskussion unter dem Motto Perspektiven schaffen. Viel ist leider von dieser letzten Rede nicht übrig geblieben, und seit Corona ist man davon eigentlich ganz weit entfernt. Es wurden in den letzten Jahren nämlich keine Perspektiven geschaffen, sondern, ganz im Gegenteil, es wurden leider Perspektiven vernichtet. Es gibt keine Planungssicherheit mehr für Unternehmen, es gibt keine Planungssicherheit mehr für Arbeitnehmer, keine Planungssicherheit mehr für Familien – und das bei einer Inflationsrate von 5,1 Prozent; das ist eine reine Katastrophe.
Das heutige Thema lautet Gemeinsam in Verantwortung – klingt super und sehr plakativ. Herr Landeshauptmann, lieber Markus, das darf jedoch keine Einbahnstraße sein, das heißt, Entscheidungen, die die Vorarlberger Landesregierung, Schwarz-Grün trifft, dürfen nicht im stillen Kämmerchen gemacht werden, sondern wenn ihr sagt: Verantwortung tragen!, dann bindet bitte auch die Opposition ordentlich mit ein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke da an ein paar Themen, die dringend anstehen: Zum einen gehört nach zwei Jahren Murkscoronapolitik im Bund endlich wieder die Wirtschaft angekurbelt. Das wären ganz einfache Handgriffe im Land, das kann man föderal erledigen: Man könnte zum Beispiel die vor ein paar Jahren beschlossene Steuererhöhung betreffend Nächtigungen von 13 Prozent wieder auf 10 Prozent senken; das wäre für die Betriebe eine enorme Erleichterung. Gerade die Nächtigungsbetriebe und der Tourismus wurden durch Corona hart gebeutelt. Das wäre eine enorme Erleichterung. Man könnte auch die Abschreibungsdauer von 40 Jahren etwas unternehmerfreundlicher gestalten.
Damit würde man den Unternehmern, den Betrieben eine Riesenlast von den Schultern nehmen, denn vor allem in den grenznahen Orten, in den grenznahen Zonen ist die Gefahr schon groß, dass die Betriebe ins billigere Nachbarausland absiedeln. Darin liegt nämlich die Gefahr, und man muss aufpassen, dass es keine Betriebsabsiedlungen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Österreich, und gerade Vorarlberg, hat viele gute Betriebe, die tagtäglich viel Wertschöpfung bringen. Die Vorarlberger – wir haben es heute schon von der Kollegin gehört, auch ich kann das bestätigen – sind als fleißig und als sparsam bekannt, so ganz nach dem Motto: Schaffa, schaffa, Hüsle baua!, aber wenn wir einen guten Wirtschaftsstandort haben möchten, ist es wichtig und essenziell, dass die Verkehrssysteme gegeben sind, dass wir Straßen haben, Zugverbindungen, aber auch dass man – wie es in Vorarlberg möglich ist – die Häfen anlaufen kann.
Da bin ich schon mitten im Thema: S 18, die Bodensee Schnellstraße. Wir zwei (in Richtung Landeshauptmann Wallner) sind noch in Innsbruck auf die Uni gegangen, haben gemeinsam für die Studenten gearbeitet und haben dieses Thema schon diskutiert. Damals war das schon ein alter Hut, denn seit mittlerweile 40 Jahren wird hinsichtlich dieser wichtigen Straßenführung herumgeeiert. Jetzt, wo man kurz vor der Zielgeraden wäre, kommt eine grüne Verkehrsministerin Gewessler daher und will das Projekt kippen. Gewessler setzt offensichtlich alles daran, die Entlastungsstraße S 18 zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Landeshauptmann, bitte mach dem grünen Treiben ein Ende! Beende diesen unsinnigen grünen Spuk von Gewessler! Dulde nicht länger ihre Verhinderungspolitik! Wir
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