haben es bei anderen Entlastungsstraßen im Osten von Österreich schon gesehen, wo die grüne Frau Gewessler ja auch drübergefahren ist und wirklich wichtige, Gefahren nehmende Straßenprojekte einfach gestoppt hat. Bitte setz dich ein, denn Frau Gewessler setzt gerade zum finalen Schlag gegen Vorarlberg an! Die vom Verkehr belastete Bevölkerung im unteren Rheintal wird es euch danken, wenn ihr euch einsetzt.

Zu weiteren Themen: In der Pflege – auch das hast du vorhin kurz angesprochen – besteht Handlungsbedarf; aber für die Umsetzung zum Beispiel von der viel propagierten und auch von dir unterstützten Pflegelehre ist das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium zuständig. Das sollte das einmal ein bisschen in die Gänge bringen! Vielleicht hast du heute noch die Möglichkeit, dort weitere Gespräche zu führen, damit das Wirtschaftsministerium einmal in die Gänge kommt und dieses wichtige Thema umsetzt, denn die Pflegekräfte werden nicht mehr werden. Im Gegenteil, sie werden weniger werden, auch unterstützt durch eure Impfpflicht, die ihr einführen möchtet.

Was die Stärkung der Pflege zu Hause betrifft, könnte die Landesregierung auch föderal schon Schritte setzen oder du persönlich könntest über deinen eigenen Schatten springen und könntest vielleicht das AK-Modell zur besseren Unterstützung der pflegenden Angehörigen unterstützen; denn es kommt wenig glaubwürdig rüber, wenn man sich zwar vordergründig für die Stärkung der Pflege zu Hause ausspricht, aber dann das Modellprojekt, das wirklich gut ist, verzögert oder im schlimmsten Fall vielleicht sogar verhindert. (Beifall bei der FPÖ.)

So müssen die Vorarlberger weiterhin auf Lösungen warten, und der Personalmangel wird wie gesagt nicht besser werden. Wir Freiheitliche stehen auf jeden Fall parat. Wir werden jedenfalls weitere Initiativen zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Stärkung der Pflege zu Hause setzen.

Deine Anwesenheit möchte ich noch für Folgendes zum Anlass nehmen: Herr Landeshauptmann, lieber Markus, bitte nehmt du und deine ÖVP-Fraktion Abstand von der Impfpflicht! Eine Impfpflicht ist gerade durch Omikron überhaupt nicht mehr argumentierbar und völlig unverhältnismäßig. Du hast vorhin gesagt, die Impfung ist momentan so wichtig, weil man mit einer Impfung nur mehr zwei Tage im Spital ist. – Uns wird seit Monaten verklickert, dass nur mehr die Ungeimpften ins Spital kommen. Also so wirklich kenne ich mich jetzt nimmer aus! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz, das beschlossen werden soll, ist menschenverachtend. Es ist verfassungswidrig und es darf nicht beschlossen werden. Es wird mit diesem Gesetz drastisch in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen, und das Gesetz wird die persönliche Unversehrtheit massiv angreifen. Bitte nehmt Abstand von diesem Gesetz! So, wie das umgesetzt wird, in dieser Art und Weise, kenne ich Gesetze – wenn man sie so nennen darf – nur in diktatorischen Ländern.

Abschließend darf ich dir, lieber Herr Landeshauptmann, alles Gute für den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wünschen, und dir, liebe Frau Präsidentin, alles Gute für die Amtsführung als Bundesratspräsidentin. Ich hoffe – und du hast ja schon bewiesen, dass du das kannst –, dass du deine Entscheidungen objektiv triffst und nicht wie leider dein Vorgänger ideologisch nach schwarz-türkisen Vorgaben. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 28