BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 29

ausgeführt haben, ziemlich viele Themen, die anzugehen sind und die, auch dem stimme ich vollinhaltlich zu, nur bewältigbar sind, wenn sie als gemeinsame Verantwortung – und an dieses Thema möchte ich mich ein bisschen halten – verstanden werden und auch als solche praktiziert werden.

Da geht es selbstverständlich auch, wie vom Herrn Landeshauptmann angesprochen, um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beziehungsweise deren Rollen – oder präziser: um deren Rollenverständnis. Das ist durchaus individuell unterschiedlich, wenn man in die politische Landschaft hineinschaut. Ein klares Rollenverständnis ist meiner Meinung nach jedenfalls eine entscheidende Basis für das Wahrnehmen gemeinsamer Verantwortung. Eine wichtige normative Basis für diese Zusammenarbeit ist ja in der Verfassung abgelegt, nämlich über die Definition der Kompetenzen von Bund und Län­dern und natürlich auch von Gemeinden.

Damit gemeinsame Verantwortung in der Praxis funktioniert, braucht es natürlich noch mehr: Da sind gemeinsame Ziele von Vorteil, da geht es um das Erkennen von Krisen und Akzeptieren des entsprechenden Handlungsbedarfs – in welcher Krise auch immer. Die gemeinsame politische Verantwortung für ein Land erfordert weiters – das finde ich sehr wichtig – eine Ausrichtung am Gemeinwohl und nicht an Einzelinteressen. Um die­ses Gemeinwohl muss aber gerungen werden, ständig gerungen werden, in einem politischen Diskurs, auch selbstkritisch; und das Gefäß dafür ist natürlich die Demokratie mit ihren Institutionen und Möglichkeiten, mit ihrem Pluralismus und natürlich auch mit den Medien, die als zentrale Informationsvermittler fungieren.

Die gemeinsame Verantwortung klappt nur dann gut, wenn auch alle tatsächlich zu ihrer Verantwortung stehen und das nicht vornehmlich von den anderen einfordern, gerade wenn Eigenverantwortung unangenehm ist. Doch das lässt sich leider immer wieder beobachten. Ein illustratives Beispiel dafür sind so manche Debatten über die Covid-19-Maßnahmen-Politik. Da hagelt es förmlich, und das muss man auch als Ländervertreter schon kritisch anmerken, immer wieder Zurufe, auch aus den Landeshauptstädten, auch von diversen Lobbys, wie den Kammern beispielsweise. Da ist es dann manchmal schon so – jedenfalls bekommt man den Eindruck –, dass die eigene Positionierung wichtiger wird als das Ringen um eine gemeinsame Lösung. Es sind dann oft gerade Institutionen und Leute, die eigentlich wüssten, wie man sich einbringen kann, weil sie ja direkte Ver­bindungen zu den Entscheidungsträgern haben.

Eigentlich haben wir gerade durch Corona gelernt, dass es in Krisenzeiten wirklich ent­scheidend ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das oft ganz und gar unlustig ist, so wie im Moment, auch wenn vieles von dem, was zu tun ist, sich nie­mand gewünscht hat.

Eine ganz besondere Verantwortung – das ist angesprochen worden, ich möchte es noch einmal betonen –, die wir jetzt haben, liegt jedenfalls darin, die negativen Folgen der Coronakrise aufzuarbeiten – diese sind leider umfänglich –, ihnen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Diskurs wieder auf eine rationalere und versöhnlichere Ebe­ne zu bringen. Themen gibt es wie gesagt genug.

Ich habe mich entschieden, auf eine Krise zu fokussieren, die fundamental ist, die funda­mental unsere Zukunft und vor allem jene der jungen Leute definiert, und das ist die Klimakrise beziehungsweise daraus abgeleitet der Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Die Zeit drängt leider wirklich sehr. Österreich und alle anderen Industriestaaten werden ohne wirksame Gegenmaßnahmen ihre Klimabudgets in wenigen Jahren aufgebraucht haben.

Diese wirklich ziemlich scharfe Kurve können wir nur gemeinsam kratzen. Dazu brau­chen wir zum Beispiel eine mutige Energiewende, die garantiert, dass wir schnellstens, also binnen nur 20 Jahren, komplett aus fossilen Energieträgern rauskommen. Wir brau­chen, auch das sei deutlich gesagt, ein Umdenken und grundlegend andere Prioritäten