betreffend den Verkehr. Die Zeit von immer noch mehr – vor allem – Schnellstraßen ist vorbei, auch im Hinblick auf den Bodenverbrauch und die Biodiversitätsfrage, und deshalb ist es nur folgerichtig, alte Projekte zu überdenken und zeitgemäßere Lösungen zu finden.
Klimaschutz in der nötigen Intensität wird von Bund und Ländern systematische Konsequenz erfordern, vor allem auch deswegen, weil es darum geht, Strukturen umzubauen. Es geht nicht nur darum, da und dort etwas besser zu machen, das krempelt um: Das krempelt Gewohnheiten um, das krempelt Selbstverständnisse um, das stellt Ansprüche infrage und das verschiebt Einflusssphären.
In manchen Dingen sind wir uns einig: Selbstverständlich ist Österreich gegen Atomkraft – das muss ich nicht weiter ausführen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Weniger selbstverständlich ist – was genauso scharf abzulehnen ist –, dass die EU‑Kommission jetzt fossiles Gas in die Taxonomie aufnimmt, was völlig absurd ist – schon allein wegen der Tatsache, dass Gas ein fossiler Energieträger ist, den wir schnellstens loswerden müssen.
Leider regt sich da weniger Widerstand, vielleicht auch deswegen, weil es uns betrifft, weil es nicht so einfach ist, denn das zwingt uns zu Änderungen in der eigenen Energielandschaft, teils in den eigenen Landesenergiegesellschaften. Auch das gehört zu unserer gemeinsamen Verantwortung: Dinge durchzuziehen, auch wenn sie – jedenfalls in der Übergangsphase – unangenehm sind und Widerstände erzeugen, Machtgefüge und Geldflüsse verschieben.
Wichtig ist mir aber, und das möchte ich herausheben: Es ist zwar die Klimakrise eine Bedrohung, nicht aber der Klimaschutz. (Bundesrat Steiner: Wenn ihn die Grünen machen, dann ist er eine Bedrohung, ja! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Da werden die Straßen gestrichen ...!) Der Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich, Perspektiven (Zwischenrufe bei der FPÖ) – wir sind da zum Glück dran, und nicht Sie – einer ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit – das ist besonders wichtig. Ich betone das, weil ein Wandel in der nötigen Dimension nur mit sozialer Gerechtigkeit und gerechter Verteilung der Güter möglich sein wird.
Ich möchte eines mit aller Klarheit sagen: An bestehenden Versorgungsstrukturen im Energiebereich festzuhalten ist jetzt mit Sicherheit das Falscheste, das wir tun können. Gerade für Länder und Gemeinden, und da wiederum vor allem im ländlichen Raum, öffnen sich riesige Chancen durch Klimaschutz. Nur ein paar Beispiele: Die Investitionen in erneuerbare Energieträger werden dort stattfinden, wo auch die Potenziale sind, und das ist im ländlichen Raum. Da geht es nicht um Peanuts, da geht es um viele, viele Milliarden Euro. Das eröffnet den Gemeinden Wertschöpfungsmöglichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten. Das stärkt den ländlichen Raum, das schafft wiederum Spielräume im ländlichen Raum, um ihn attraktiv zu halten, etwa durch Verbesserung des Bildungsangebotes, der Kinderbetreuung, der regionalen Wirtschaftsstrukturen und natürlich auch der Digitalisierung.
Der Klimawandel verändert vor allem die Rahmenbedingungen für den Wintertourismus gerade in den westlichen Bundesländern, und das bringt die Chance mit sich, Tourismus auf nachhaltigere und behutsamere Beine zu stellen, einen Tourismus zu entwickeln, der mit weniger technischen Eingriffen in Natur und Landschaft auskommt und mehr Rücksicht auf die äußeren Bedingungen nimmt. Die äußeren Bedingungen und unsere Landschaft sind ja gerade das entscheidende Kapital des Tourismus.
Um die Energiewende schnell genug voranzubringen, braucht es vor allem Beteiligungsprozesse, Stichwort gemeinsame Verantwortung. Das sind auch sehr große Chancen gerade für kleine Gemeinden, weil das dort noch besser funktioniert. In gemeinsamer
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