BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 31

Verantwortung getroffene Entscheidungen schaffen Akzeptanz, sie stärken die Demo­kratie und sie schaffen Identifikation mit dem Lebensraum, was wichtig ist, wenn wir Ab­wanderung verhindern wollen.

Und da schließt zum Schluss noch ein Aspekt an, den wir im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung keinesfalls vernachlässigen dürfen: Dazu gehören die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenverantwortung. Es ist aber vor allem auch wichtig – wie in der Politik –, Räume und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sich BürgerInnen ak­tiv in die Entscheidungsfindung einbringen können – natürlich auch sollen. Was ja schwerlich zu übersehen ist – das sollten wir, glaube ich, wirklich ernst nehmen –, ist, dass die repräsentative Demokratie schon länger in einer Vertrauenskrise steckt, was die letzten schweren Jahre der Krise, die alle unmittelbar betroffen hat, leider noch ver­stärkt haben. Ein taugliches Instrument, das zu verbessern, sind BürgerInnenräte.

Gerade in Vorarlberg können wir da auf gute Erfahrungen hinweisen, BürgerInnenräte sind bei uns sogar in der Verfassung verankert. Ich habe selber mehrere miterlebt und auch organisiert. Stets zeigen die Ergebnisse der BürgerInnenräte, dass ein hohes Wis­sen um die Problemlagen da ist, dass hochwertige Vorschläge gemacht werden. (Bun­desrat Steiner: Das ist euch bei der Impfpflicht aber wurscht!) Und besonders schön ist, es stand und steht stets das Gemeinwohl im Vordergrund – immer –, nie Einzelinter­essen, und das schon alleine deswegen, weil sie gut und nicht asymmetrisch zusam­mengesetzt sind. (Bundesrat Spanring: ... Solidarität!) Auf Bundesebene wird das ge­rade beim Thema Klimaschutz gemacht. Das halte ich für ganz wichtig, weil es um tiefe Veränderungen geht, und da ist es wichtig, hinzuhören.

Aus meiner Sicht – ich bin ja kein Kulturpessimist – gibt es auf jeden Fall viele Gründe, zuversichtlich zu sein, nach vorne zu schauen und die anstehenden Herausforderungen als Chancen zu verstehen. Das kann, finde ich, eine gemeinsame Verantwortung um­reißen, die für die Räume und ihre Menschen schöne Perspektiven aufmacht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

10.26

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm dieses.

10.26.55

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landeshauptmann, auch wir haben eine gemeinsame ÖH-Vergangenheit, zwar nicht zur gleichen Zeit wie Kollegin Steiner-Wieser und Sie, aber dafür in der gleichen Fraktion. Ich war gleichzeitig wie die Frau Präsidentin tätig, allerdings an einer anderen Uni.

Ich möchte auf das eingehen, was Sie gesagt haben – Föderalismus als Wettbewerb der Ideen –, zeigen, welche Gemeinsamkeiten es gibt, herausarbeiten, wo der Bund gefragt ist, einerseits Best‑Practice‑Beispiele, aber andererseits auch Defizite Vorarlbergs nen­nen, die aufzuzeigen uns NEOS wichtig sind, und hinweisen, wo wir uns mehr Engage­ment von Ihnen in Land und Bund erwarten würden.

Der erste Punkt, bei dem Vorarlberg und auch Wien sicher gut liegen, ist der Bereich der Pflege, bei dem Sie einen Schwerpunkt legen müssten. Ähnlich wie Wien versucht Vor­arlberg die Menschen, die pflegebedürftig sind, so lange und so gut wie möglich daheim zu betreuen. Wenn man sich verschiedene Kennzahlen ansieht, erkennt man, dass Vor­arlberg und Wien betreffend ambulante Dienste gemeinsam an der Spitze liegen. Das ist grundsätzlich der richtige Ansatz, denn Heimplätze kosten viel und entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Betroffenen, und deshalb ist für uns NEOS klar, dass eine Reform der Pflege genau diesen Grundsatz, den auch Vorarlberg hochhält – nämlich ambulant vor stationär –, weiterverfolgt.