BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 26

Sie haben es richtig angesprochen: Bei der Pflege – das ist für mich persönlich eine Herzensangelegenheit, nicht nur wegen Corona – müssen wir vom Reden ins Tun kom­men, da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht, Herr Landeshauptmann. Es braucht nicht nur die Pflegemilliarde, die die SPÖ und der Pensionistenverband Österreichs schon lange fordern, wir müssen auch in den Ländern an Tempo aufnehmen, die Rahmenbe­dingungen für die Pflege verbessern, das Einstiegsgehalt, das Nettogehalt für Pflege­fachassistentinnen und ‑fachassistenten um mindestens 200 Euro erhöhen. Wir müssen den Pflegerinnen und Pflegern in Ausbildung, bitte, 1 700 Euro zahlen – denn wie soll man jemanden motivieren, wenn er von einem Taschengeld Wohnung und Lebenshal­tungskosten zahlen muss? Wir müssen auch runter mit der Normalarbeitszeit. Sie den­ken über eine Pflegelehre nach; denken wir auch – da sind die Länder auch gefordert – darüber nach, ob wir nicht pflegende Angehörige in Rahmen eines Modells, wie es das Burgenland gemacht hat, anstellen. Da sind wir gefordert. Nehmen wir da an Fahrt auf, kommen wir vom Reden ins Tun!

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Tag bei uns im Bundesrat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Arlamovsky und Kolland.)

10.04

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile dieses.

10.05.04

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es kann sein, Frau Präsiden­tin, dass ich die Redezeit ein bisschen überziehe, weil ich jetzt doch auf ein paar Aus­sagen des Herrn Landeshauptmannes replizieren möchte.

Dass ich als Salzburgerin heute spreche, hat einen ganz simplen Grund: Der Herr Lan­deshauptmann und ich kennen uns schon seit vielen, vielen Jahren, man kann sagen, seit Jahrzehnten. Wir haben gemeinsam an der Universität Innsbruck studiert, waren gemeinsam in der Hochschülerschaft Innsbruck aktiv, haben uns dort gemeinsam für die Interessen der Studenten eingesetzt und mehr oder weniger den Grundstein für unsere zukünftigen politischen Tätigkeiten gelegt.

Ich fange an: Der Herr Landeshauptmann hat vom Föderalismus gesprochen, davon, dass die Länder zunehmend betroffen sein werden. Föderalismus ist schon in den letz­ten zwei Jahren ein massives Thema gewesen – wir sehen es, wir sind ja das Para­debeispiel für Föderalismus, die Bundesräte als Ländervertreter –, und in den Medien hat man immer wieder gelesen: „Pandemie als föderale Zerreißprobe“, „Föderalismus in der (Corona-)Krise“, „Lebensgefährdender Föderalismus“, „Wie Föderalismus nicht funk­tioniert“.

Zwei Jahre, Herr Landeshauptmann, ist halt da ein wenig geschlafen worden, die Länder hätten viel föderaler arbeiten können. Ab und zu haben sich die Länder – der Salzburger Landeshauptmann zumindest – dann, wenn es heiß geworden ist, hinter dem Bund ver­steckt; der Salzburger Landeshauptmann hat dann oft, wenn er reagiert hat, überschie­ßend reagiert: Salzburg war das erste Bundesland, in dem der Landeshauptmann föde­ral 2G eingeführt hat – unsinnigerweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Föderalismus muss aber der Garant für Nähe sein. Föderalismus bedeutet ja nicht nur ein rechtliches Funktionieren, sondern bedeutet vielmehr Emotionalität und Identität mit der Bevölkerung. Wenn aber diese schwarz-grüne Regierung hergeht und die Bevölke­rung spaltet und Wind sät, dann wird man halt Sturm ernten; wenn diese Bundesregie­rung und teilweise auch die Landesregierungen ungeimpfte Menschen ausgrenzen, mit dem Finger auf sie zeigen und anfangen, sie zu denunzieren, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn dann, sagen wir, die Tonalität ein bisschen eine andere wird. Darüber braucht man sich dann nicht zu wundern.