BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 25

Ich denke, Vorarlberg hat also schon bisher ganz klar bewiesen, dass es Verantwortung übernehmen kann, und wir werden diese nun natürlich auch im Rahmen des Ländervor­sitzes gemeinsam mit dem Bund übernehmen, um wichtige Themen anzugehen; unser Landeshauptmann hat diese bereits skizziert. Erfolge, egal ob im Sport oder in der Politik, zeigen, dass diese immer nur gelingen, wenn wirklich alle an einem Strang ziehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. In diesem Sinne bedanke ich mich auch bei dir, lieber Markus, für deine stets umsichtige und mit Hausverstand gepaarte Verant­wortungsübernahme für Vorarlberg, und ich wünsche dir einen erfolgreichen Länder­vorsitz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei BundesrätInnen der Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.59

Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile dieses.

10.00.11

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch aus Salzburger Sicht darf ich Ihnen natürlich alles, alles Gute für Ihre Präsidentschaft wün­schen, und ich darf Sie, Herr Landeshauptmann, auch im Namen von Salzburg herzlich willkommen heißen. Als Fastnachbar von Vorarlberg – ich nehme das mit der Brücke gleich einmal an – und als Östlichster im Westen darf ich ein paar Parallelen aufzeigen.

Fangen wir mit dem Schönen an: Wir teilen ja nicht nur die schöne Landschaft, die Berge, die Täler und die schönen Wiesen, wir teilen ja zum Beispiel auch den Tourismus, den Wintertourismus, und auch das Skifahren – eine große Leidenschaft von vielen Vorarl­bergerinnen und Vorarlbergern, natürlich auch von vielen Salzburgerinnen und Salzbur­gern. Das bringt mich auch gleich zu ein paar Zahlen – von vor Corona selbstverständ­lich –: Ich glaube, Sie haben 3,2 Milliarden Euro des Bruttoregionalprodukts im Touris­mus erwirtschaftet, 20 Prozent der Wertschöpfung kommen aus dem Tourismus; das ist ein sicherer und wichtiger Arbeitgeber bei Ihnen, in Tirol sowie auch bei uns in Salzburg.

Das Ganze hat aber natürlich auch ein paar Schattenseiten. Sie haben die Abwanderung angesprochen, Herr Landeshauptmann: Da sind das Land und natürlich auch der Bund gefordert. Wir sprechen von ein paar unnötigen – sage ich einmal – Helian- und ‑abrei­sen von ein paar wohlhabenden Milliardären und Heliskiern und wir sprechen von star­ken Regionen, aber ich glaube nicht, dass wir die Regionen dadurch stärken können, denn der Ausverkauf der Heimat ist eine große Gefahr.

Familien müssen mittlerweile die Hälfte des Einkommens oder auch mehr für das Woh­nen ausgeben, da platzt der Traum vom Eigenheim, da werden – in Vorarlberg, in Tirol und besonders auch in Salzburg – Mieten bereits unerschwinglich: 16 Euro pro Quadrat­meter sind keine Seltenheit mehr, 1 200 Euro aufwärts für eine Dreizimmerwohnung – unleistbar für junge Menschen, die sich im Bundesland etwas aufbauen möchten. Da sitzen wir im gleichen Boot, aber da sind wir besonders als Länder gefordert.

Während das passiert, kaufen sich Milliardäre und große Investoren aus dem Inland sowie aus dem Ausland ein, investieren Millionen, Hunderte Millionen Euro als Geldan­lage in unserer schönen Heimat, bauen dann Chalets, Luxusapartments (Bundesrat Schen­nach: Richtig!), und dann sagt man: Da will eh keiner wohnen! – Das glaube ich nicht ganz. Ich glaube, da müssen wir in den Ländern ganz dringend die Reißleine ziehen und dem Ganzen einen Riegel vorschieben, damit genau diese jungen Leute, die dann in der Forschung arbeiten, wie Sie richtig sagen, die in den Ländern, in den Regionen bleiben möchten, dort wohnen möchten, sich dort etwas aufbauen möchten, eine Chance bekommen – aber mit dem Ausverkauf der Heimat geht das nicht. Wir brauchen ein Baulandsicherungsmodell, das diesen Namen verdient, und wir brauchen leistbare Miet­wohnungen – und da sage ich immer: 75 Prozent geförderter Mietwohnbau ist ein abso­lutes Muss in den Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)