BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 34

mit insgesamt wenig verfügbarer Fläche, ein großes Thema. Auf jedem Quadratmeter Grund und Boden herrscht ein großer Nutzungsdruck, nicht nur vonseiten des Wohn­baus – von Familien, die leistbares Wohnen wollen –, sondern auch vonseiten der Wirt­schaft, des Naturschutzes, der natürlich auch Dinge erhalten möchte, vonseiten des Tou­rismus, der Freizeitnutzung und, und, und. Jeder Quadratmeter Grund und Boden in unserem Bundesland ist nicht nur vom Inland, sondern auch vom Ausland aus betrachtet höchst interessant, und Sie können sich vorstellen, dass das eine der größten Heraus­forderungen der Landespolitik schlechthin ist.

Zur Pflege ein paar Sätze, weil sie jetzt so in den Mittelpunkt gerückt ist: Ich bin eigentlich dankbar dafür, dass man die Pflegedebatte führt. Führen Sie sie weiter, und zwar in­tensiver, wir werden Gelegenheit dazu haben! Dass Sie pflegende Angehörige so in den Mittelpunkt stellen – dazu gibt es jetzt viele Diskussionen –, ist absolut richtig.

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich zumindest skeptisch gegenüber diesen An­stellungsverhältnissen innerhalb der Familie bin, auch aus eigener Erfahrung heraus. Wenn die Pflege zu Hause funktionieren soll, ist es für mich immer eine Grundfrage, ob wir mit dem Angestelltengesetz und mit allem, was dahintersteht, dort, in der Familie, überhaupt etwas bewerkstelligen können. Die Pflege zu Hause ist etwas, was in der Familie geleistet wird und bei dem man mit diesem sozusagen Regime eines Ange­stelltengesetzes seine Schwierigkeiten haben wird.

Was da im Burgenland passiert, ist insgesamt sicher eine gute Initiative. Wir beobachten das auch ganz genau, und dort ist auch nicht das abschließende Wort in dem Zusam­menhang gesprochen, ich möchte Ihnen aber folgenden Gedanken mit auf den Weg geben: Schauen Sie in Ihre eigenen Familien, wie Sie dort mit einem Angestelltengesetz die Pflege in der Familie organisieren würden: mit Urlaubszeiten, Arbeitszeiten, Über­stunden, Wochenenden, Nachtzuschlägen und mit was weiß ich was allem, also dem ganz normalen Angestelltenverhältnis! Innerhalb einer Familie ist es nicht einfach, das gut hinzubringen. Ich bin aber dankbar, wenn man so offen darüber redet.

Was die pflegenden Angehörigen brauchen, ist jede Form der Unterstützung. Achten Sie mit uns gemeinsam auf das Pflegegeld, schon in diesem Zusammenhang! Wissen Sie, wo das Pflegegeld erfunden wurde? – In Vorarlberg. Der damalige Abgeordnete zum Nationalrat Feurstein, ehemaliger Sozialsprecher der Volkspartei – eigentlich legendär, weil sehr wissend (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann); Sie werden ihn vielleicht noch kennen, weil Sie so lachen, er war jedenfalls einer derer, die spontan wussten, was in jedem Paragrafen steht, war sehr genau, aber auch sehr wissend und sehr visionär ‑, hat damals Pflegegeld für die zu Pflegenden gefordert – nicht für die Angehörigen, für die zu Pflegenden! –, um ein Höchstmaß an eigener Beweglichkeit zu fördern, um ein Höchstmaß an eigener Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Unsere Idee und meine Idee der Pflege war nie, Leute in eine Abhängigkeit zu führen, sondern sie möglichst lange selbstständig entscheiden zu lassen. Das Pflegegeld steht den zu Pflegenden und nicht den Angehörigen zu, um das einmal klar zu sagen. Wir wollen, dass Leute möglichst lange selbstständig bleiben! Es ist eine Frage, mit welchem Selbstbild, mit welchem Bild von Menschenwürde Sie durch das Leben gehen. Nach meinem Selbstbild ist das klar: Ich hätte gerne, dass zu Pflegende möglichst lange selbst über ihr Leben entscheiden können, möglichst lange zu Hause bleiben können und dort jede Form der Unterstützung kriegen, die sie brauchen.

Die Angehörigen brauchen Entlastungsangebote jeglicher Art: Kurzurlaube, vielleicht auch ein pflegefreier Tag – auch solche Dinge kann man überlegen. Das wird im Moment alles diskutiert. Auch etwas in Sachen eines Pflege-daheim-Bonus für Angehörige zu tun, wäre absolut richtig.

Ich bin in diesem Bereich sehr offen, wir sollten aber eben richtig gewichten. Wenn 80 Prozent der Pflege in unserem Bundesland zu Hause erfolgen, dann ist das zu sehen.