Wir wollen den Anteil nicht verschieben, sondern eigentlich halten oder sogar ausbauen können. Es ist also gut, das im Blickfeld zu halten.
Ein Wort noch zu Kollegin Marlies Steiner-Wieser: Wir kennen uns schon sehr lange, das stimmt, schon aus Hochschülerschaftszeiten. Wer sie näher kennt, weiß, dass das heute geradezu eine Charmeoffensive an Freundlichkeit war. (Allgemeine Heiterkeit.) Sie kann auch anders, das weiß ich. Sie dürfen also nicht überrascht sein: Ich habe das als wohltuende freundliche Worte empfunden, nämlich gegenüber dem, was ich sonst schon erlebt habe. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das kommt heute schon noch schärfer!)
Falls also manche Medienvertreter meinen, sie haben mich heute kritisiert: Ich habe das fast als Lob empfunden. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich möchte aber einen Punkt herausgreifen, bei dem wir eigentlich durchaus beide etwas sehen, was für das Bundesland wichtig ist: Ich teile einen gewissen Groll und einen gewissen Ärger über diese S-18-Debatte, das muss ich sagen – und bei dem Thema bin ich farbenblind –, weil wir seit Jahren und Jahrzehnten einfordern, dass diese Autobahnverbindung zwischen der Schweiz und Österreich – schauen Sie vielleicht einmal von oben auf das Land hinunter, da sieht man es dann ganz gut! – hergestellt wird, und ich verlange in dem Zusammenhang auch von der zuständigen Ressortministerin Gewessler nichts anderes, als dass das Bundesstraßengesetz umgesetzt wird. Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, diese Autobahnverbindung herzustellen, und ich gehe bei einer Ministerin davon aus, dass sie das einhält und nichts anderes tut. Mehr verlange ich in dem Zusammenhang nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Zu Kollegen Arlamovsky noch einen Satz; wir waren offenbar in der gleichen Fraktion, das habe ich gar nicht gewusst. Wo sitzt er? – Da hinten. Heute ist er bei den NEOS gelandet – schade! (Heiterkeit bei BundesrätInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.) Wir müssen einmal darüber reden, was da passiert ist.
Um jedenfalls noch auf zwei, drei Dinge einzugehen: Die NEOS in Vorarlberg haben Sie nur einseitig informiert. Wenn Sie die Kinderbetreuungsangebote im Land, auch bei uns, anschauen – ich habe jetzt nicht den Gesamtüberblick in Österreich, aber bei uns –, werden Sie sehen, die Ausgaben dafür haben sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht, vor allem auf der Gemeindeseite und der Länderseite. Das heißt, wir investieren massiv im Bereich der Kinderbetreuung, wir bauen das aus für alle Bereiche. Wir sind bei den Vier- und Fünfjährigen bei 100 Prozent Betreuungsquote, bei den Dreijährigen nahezu bei 100 Prozent, bei den unter Dreijährigen tiefer.
Das heißt, die Initiative, die meiner Meinung nach jetzt gemacht werden musste, ist, gemeinsam mit dem Bund – der Herr Bundeskanzler, der soeben gleichfalls eingetroffen ist, hat sich als Gesprächspartner in dem Zusammenhang schon in Stellung gebracht – auch die 15a-Vereinbarung betreffend Elementarpädagogik, die wir angesprochen haben, vor gut zwei Wochen auf den Weg zu bringen. Das heißt, da gibt es ein gemeinsames Interesse zwischen Bund und Ländern, auch zwischen uns beiden, eine Vereinbarung zustande zu bringen, die mehr Mittel in den Bereich pumpt, die aber auch einen Ausbau im Bereich der unter Dreijährigen sicherstellen kann.
Eines muss aber auch klar sein, weil Sie da die Bürgermeister etwas eigenartig hinstellen: Ein Bürgermeister hat schon die Verantwortung, vor Ort zu schauen, wie er das Angebot ausbaut, aber er muss auch bedarfsorientiert vorgehen. Das muss man ihm schon überlassen können. Eine Gemeindevertretung hat auch die Funktion, bedarfsorientiert vorzugehen, ein Angebot auch leistbar zu halten. Und ich sage es auch ganz offen: Diesen deutschen Weg, den man dort eingeschlagen hat, nämlich einen Rechtsanspruch zu formulieren, der dazu führt, dass sich Eltern und Gemeinden vor Gericht wiederfinden, halte ich persönlich für falsch.
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