BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 33

spielen – es enttäuscht mich ein bisschen, dass das noch nicht der Fall ist –, denn wenn Vorarlberg einen politischen Exportschlager innerhalb Österreichs haben könnte, wäre das wohl die Möglichkeit zur direkten Demokratie und zur Aufgeschlossenheit gegen­über der Bürgerbeteiligung.

Wir NEOS würden uns daher von der Landesregierung und von Ihnen wünschen, doch noch einen entsprechenden Schwerpunkt im Rahmen des Vorsitzes zu setzen und ko­ordinierend eine führende Rolle im geplanten Länderdialog zu übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.33

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Landes­hauptmann Mag. Markus Wallner. Ich erteile ihm das Wort.

10.33.18

Landeshauptmann von Vorarlberg Mag. Markus Wallner: Geschätztes Präsidium! Hoher Bundesrat! Lassen Sie mich noch von meiner Seite zwei, drei Rückmeldungen auf das Geäußerte geben, weil ja auch viele Denkanstöße dabei waren.

Kollege David Egger hat das Thema Wohnen zumindest angetönt. Ich glaube, man könnte eine ganze Debatte damit verbringen, darüber zu sprechen, was zu tun ist, und auch über die Rolle der Länder dabei. Wir müssen darauf achten, dass uns die Wohn­bauförderung bleibt – das ist auch ein Bundesthema. Ich sage das auch so offen, weil es immer wieder einmal kam – in dem Fall vonseiten der Wirtschaft –, den Wohnbauför­derungsbeitrag abzuschaffen. Wir haben ihn jetzt verländert, das heißt, obwohl der Bund den Rahmen dazu vorgibt, ist das ein wesentliches Instrument für uns – ohne Wohnbau­förderung kein leistbares Wohnen in Vorarlberg!

Im Übrigen sind wir ein Bundesland, das die Darlehen nicht verkauft hat. Wir haben aus­haftende Darlehen in Höhe von ungefähr 1,4 Milliarden Euro in einer konsequenten Re­finanzierung der Wohnbauförderung – ein sehr gutes System, weil ungefähr 100 Mil­lionen Euro pro Jahr in das Budget zurückfließen und wieder in den Wohnbau investiert werden können. Ohne diese Mittel, ohne diese Initiative, ohne diesen Beitrag, wäre es, glaube ich, noch schwieriger.

In unserer Region ist das eine Riesenherausforderung. Grundstückspreise explodieren – wir sind eine attraktive Region – aufgrund großen Zuzugs, vor allem auch aus Deutsch­land, es gibt die Nähe zur Schweiz – ich muss Ihnen das nicht beschreiben. Da haben Sie natürlich ein für die Jugend, für die Familien wichtiges Thema angesprochen. Woh­nen ist ein zentrales Grundbedürfnis, die Leistbarkeit ist ein Riesenthema geworden.

Wohnbauförderung, Wohnbeihilfe, Grundstückssicherung; den „Ausverkauf“ haben Sie genannt: Das sind schon wichtige Fragen. Ich weiß auch, dass in Salzburg einiges in diese Richtung gemacht wird. Wir schauen uns das sehr genau an, stehen in einem Austausch, weil natürlich die Frage, was sich bei uns weiter am Grundstücksmarkt ent­wickelt, ungemein wichtig ist, da die Preise so nach oben gehen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass man vor allem über Grundverkehrsgesetzgebung und Raumplanungsinstrumente arbeiten muss und dass wir insbesondere mit befristeten Widmungen arbeiten müssen. Es kann heute bei der Rendite, die man erzielen kann, jeder verstehen, dass an sich das Beste, was Sie tun können, wenn Sie ein paar Euro zu viel haben, ist, sich ein Grundstück zu kaufen. Da erzielen sie relativ locker eine Rendite von 4,5 Prozent. Es gibt kein anderes Produkt im Moment, mit dem Sie das so erreichen können, außer sie sind spekulativ unterwegs. Das heißt, viele weichen auf diese Möglichkeiten aus, und das führt natürlich insgesamt zu großem Druck.

Das Horten von Grundstücken ist in unserer Region ein Thema, und das ist insbeson­dere dort, wenn man eben ein kleineres Bundesland ist, auch ein gebirgiges Bundesland