Wir sehen also, dass einfach der Bedarf wirklich gegeben ist, dass die Teuerung angekommen ist. Gestern ist auch im ORF eine Studie der Volkshilfe veröffentlicht worden, die diesen Effekt bestätigt – leider, muss man sagen.
Natürlich spüren auch wir alle die Teuerung, sei es beim Tanken, beim Heizen, im Gasthaus, beim Einkaufen. In Europa erleben wir derzeit die höchsten Preissteigerungen seit vielen Jahren. Österreich liegt zwar aktuell unter dem europäischen Durchschnitt und der Inflationsrate der USA, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nur ein schwacher Trost: Die finanziellen Herausforderungen sind existent, und wir müssen auf unsere Bevölkerung hier in Österreich schauen. (Bundesrat Spanring: Das merkt man!)
Auch der Salzburger Landtag hat sich gestern in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigt. Bei uns im Land gibt es ja dankenswerterweise den Heizkostenzuschuss, es gibt die Landeshilfe, die einen Zuschuss gewährt, und es wurde in den vergangenen Jahren wirklich sehr viel getan, um auch dem Problem der steigenden Mietpreise entgegenzuwirken. Kollege Egger, da bin ich nicht deiner Meinung – du hast vorhin gesagt, dass zu wenig getan wird –, denn es ist eines unserer wichtigsten Anliegen in Salzburg – und da sind wir einer Meinung –, den jungen Salzburgerinnen und Salzburgern das Wohnen im eigenen Zuhause zu ermöglichen und daher zu schauen, dass sie sich den Traum vom Wohnungseigentum auch leisten können. Diesbezüglich gibt es wirklich sehr, sehr viele Bestrebungen im Land.
Neben dem Kampf gegen illegale touristische Vermietungen auf Airbnb und Co und einem faktischen Verbot von künftigen Neuausweisungen von Zweitwohnsitzen hat es eine umfangreiche Novelle des Salzburger Baurechts gegeben sowie die Aufstockung des Wohnbauförderungsgesetzes um zusätzliche 30 Millionen Euro. Das konnte also schon in die Wege geleitet werden, und kürzlich ist auch ein Gesetzentwurf betreffend eine kommunale Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich
hat darüber hinaus die österreichische Bundesregierung das
Problem erkannt und rasch gehandelt (Heiterkeit der Bundesräte Ofner
und Spanring), und zwar mit dem Unterstützungspaket in
Höhe von 1,7 Milliarden Euro, um die Preissteigerung
abzufedern. Das Unterstützungspaket umfasst diesen
150-Euro-Energiekostenausgleich für jeden Haushalt mit einem Einkommen bis
zur einfachen beziehungsweise zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage.
Das sind ungefähr 600 Millionen Euro, die wirklich dazu
beitragen, Kaufkraft zu binden und die Bevölkerung zu entlasten.
Weiters umfasst es 300 Euro Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen; zusätzlich wird es eben zu dieser bereits beschlossenen Einmalzahlung von 150 Euro eine weitere Zahlung in Höhe von 150 Euro für Menschen geben, die arbeitslos oder Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen-, Studienbeihilfebezieher oder Mobilitätsstipendiaten sind.
Dieses gesamte Entlastungsvolumen beträgt 100 Millionen Euro, und konkret werden damit 750 000 Menschen entlastet. Das ist ja wirklich etwas. (Zwischenruf des Bundesrates Kovacs.)
Weiters werden die Ökostrompauschale und der Ökostromförderungsbeitrag für 2022 ausgesetzt. Das bringt noch einmal 100 Euro für jeden Haushalt und führt zu einer Entlastung von insgesamt rund 900 Millionen Euro. Also wir sehen: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und mit diesen Maßnahmen hat unsere Bundesregierung ein ausgewogenes und treffsicheres Entlastungspaket geschnürt, damit die von der Teuerungsrate betroffene Bevölkerungsschicht wirklich etwas bekommt. Alle, die es brauchen, profitieren davon. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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