Natürlich sind die Seniorinnen und Senioren von dieser Teuerung auch betroffen. Unsere Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec hat sich ja aktuell sehr bemüht, auch weitere Entlastungen für die Seniorinnen und Senioren auszuverhandeln. Da gab es, Herr Bundeskanzler, letzte Woche eine Verhandlungsrunde; ich weiß, Herr Bundeskanzler, dass Sie ein offenes Ohr für die berechtigten Anliegen der Seniorinnen und Senioren haben.

Dann beschließen wir heute auch noch das Gemeindepaket mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro für die Kommunen, auch das entlastet natürlich massiv. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Mit dem heutigen Beschluss der ökosozialen Steuerreform setzen wir weitere Meilensteine zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So wird ab 1. Juli 2022 die zweite Einkommensteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Das betrifft natürlich auch wieder die Seniorinnen und Senioren, denn gerade die ältere Generation kann über die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus, also die Negativsteuer, sowie des Pensionistenabsetzbetrages profitieren. Dies wurde ja ursprünglich erst für Juni geplant, aber es wird vorgezogen. Das bedeutet wirklich eine Entlastung der Seniorinnen und Senioren.

Natürlich ist der Familienbonus zu erwähnen, dessen Aufstockung von 1 500 auf 2 000 Euro pro Kind und Jahr wir beschließen werden. Die Damen und Herren, die wenig verdienen, kriegen statt 250 nun 400 Euro. Dieser Kindermehrbetrag wird angehoben. Das bedeutet, davon sind ungefähr 1,7 Millionen Kinder betroffen, deren Eltern damit wieder eine deutliche Entlastung bekommen.

Erwähnen möchte ich auch noch die Inflationsanpassung des Pflegegeldes; auch ein wichtiger Schritt, den wir seit 2020 immer wieder durchführen.

Wegen der Covid-19-Pandemie wurde die gesetzliche Mietzinserhöhung im letzten Jahr ausgesetzt. Sie wäre ja sonst mit 1. April 2021 in Kraft getreten und tritt erst ein Jahr später, also mit 1. April 2022, in Kraft.

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Diese Bundesregierung hat zusammen mit den Landesregierungen viel getan, um die Teuerung abzufedern, um den betroffenen MitbürgerInnen wirklich eine Entlastung zukommen zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Steiner-Wieser bewegt eine Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.)

Abschließend noch ein paar persönliche Bemerkungen zur gegenwärtigen Situation: Die Bekämpfung des Virus hält uns seit Monaten in Atem. Wir werden aber, davon bin ich fest überzeugt, unsere ganze Kraft dafür brauchen, andere Themen, wie der Herr Landeshauptmann sie schon erwähnt hat, die Pflege, aber auch die Vereinsamung, die Isolation unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger (Bundesrätin Schartel: Wer hat es denn verursacht? – Bundesrat Pröller: Wer macht es denn? – Bundesrat Hübner: Die Folgen ... bekämpfen!), aktiv anzugehen.

In Salzburg haben wir bereits das Projekt Plattform Pflege II auf den Weg gebracht. Wir kümmern uns aktiv um diese Anliegen. So bitte ich auch Sie, sich mit ganzer Kraft dieser Herausforderung zu stellen, denn wir Österreicherinnen und Österreicher sind ein Volk mit großem Herz, mit großer Solidarität, mit großer Hilfsbereitschaft. Davon bin ich fest überzeugt. Lassen wir uns bitte nicht auseinanderdividieren! (Bundesrat Ofner: Ja! Das sagen die Richtigen!) Gehen wir die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam an! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Gehen wir aufeinander zu, hören wir zu! Reden wir bitte miteinander wertschätzend und auf Augenhöhe! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!)

10.54

BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 38