10.55
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Landeshauptmann! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Teuerung bereitet den Menschen riesige Sorgen. Ich kann gar nicht sagen, wie viele Familien Angst vor der Heizkostenabrechnung, vor der Stromrechnung, die sie treffen wird, haben, wie viele Alleinerzieherinnen sich davor fürchten, was in diesen Rechnungen stehen wird. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen auch schon das Schreiben der Heizkostenanbieter bekommen haben, man möge bitte jetzt für die nächste Zeit noch 20 Prozent mehr zu den normalen Zahlungen dazuzahlen, damit es dann nicht zu einem Schock bei der Abrechnung kommt. – 20 Prozent mehr! Das bedeutet für das Einkommen von Familien eine unglaubliche Belastung.
Das ist ja nicht der einzige Belastungspunkt, vor dem wir stehen, sondern es gibt viele weitere mehr. Die Teuerung greift um sich. Wir hatten im Dezember eine Inflationsrate von 4,3 Prozent und wir haben im Jänner eine Inflationsrate von 5,1 Prozent. (In Richtung Bundeskanzler Nehammer, der mit Landeshauptmann Wallner spricht:) Ich habe es nicht schriftlich, sonst würde ich es dann hergeben, aber ich würde jetzt gerne meine Rede halten. Danke vielmals. – Es gibt eine Erhöhung der Treibstoffkosten um 32,9 Prozent; das bedeutet für die Pendlerinnen und Pendler eine unglaubliche Belastung. Es gibt eine Erhöhung der Mietkosten um 44 Prozent. Der Gemüsepreis ist um 5,8 Prozent gestiegen, das betrifft die Lebensmittel. Also die Belastungen sind unglaublich hoch. Besonders für jene, die ohnehin schon wenig im Geldbörsel haben, sind die Belastungen noch einmal höher. Alle Sozialleistungen, sei es Sozialhilfe, sei es Kinderbetreuungsgeld, was auch immer, werden von der Inflation einfach weggefressen.
Jetzt ist es gut, einen Bonus auszuzahlen, keine Frage. – (In Richtung Bundeskanzler Nehammer, der nach wie vor mit Landeshauptmann Wallner spricht:) Gut, ich kann meine Rede jetzt in den Saal hinein halten, aber macht nichts. (Bundesrat Hübner: Es ist ja für uns und nicht für den Bundeskanzler! – Bundeskanzler Nehammer: Ich höre Ihnen voll zu!) Es ist schade, ich würde so gerne dem Herrn Bundeskanzler erzählen, was uns wichtig ist, und ich habe irgendwie das Gefühl, es wird nicht zugehört. Tut mir leid. (Beifall bei der SPÖ.)
Gut, das ist ein erster Schritt, aber von einer Sofortmaßnahme kann doch keine Rede sein. Es ist von uns schon seit Oktober gesagt worden: Bitte, die Menschen leiden unter der Teuerung, das wird immer mehr werden! Aber die Ohren wurden zugeklappt. Jetzt zu sagen, weil jetzt eine Aktion gesetzt wird, das sei eine Sofortmaßnahme – nein, das ist wirklich nicht die Wahrheit. Ausgezahlt wird dieser Bonus erst im April. Bis dahin können sich die Leute mit der Teuerung durchgfretten. Das kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Es braucht eine wirkliche Armutsabsicherung, eine dauerhafte, keine Bonuszahlung, sondern etwas, worauf sich die Menschen verlassen können. Wir brauchen eine befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte, einen Abschaltestopp bei den Energieanbietern bei nicht beglichenen Rechnungen, dazu auch noch Ratenvereinbarungen, und es braucht endlich einen Regierungsauftrag an das Wifo, dass wirtschaftswissenschaftlich festgestellt wird, wie die Teuerung jetzt auf die Menschen wirkt. Das ist ein riesiges Problem, das kann man nicht mit: Wir machen jetzt einmal etwas!, abtun. Auf keinen Fall!
Dazu kommt noch die kalte Progression. Den Leuten bleibt einfach weniger Geld. Es gibt keine Zinsen auf den Sparbüchern. All das kommt zusammen. Das ist eine ganz, ganz große Problematik, auch für die Frage der Kaufkraft.
Diese Teuerung trifft auch die Frauen. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit und hat dadurch auch ein Teilzeiteinkommen. Die Teuerung ist auch für die Frauen ein
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