BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 40

riesiges Problem, wie sie es auch für die Pensionistinnen und Pensionisten ist, na keine Frage, aber für die Frauen sehr wohl auch.

Ich muss schon sagen, betreffend diese ökosoziale Steuerreform, die Sie so unglaublich anpreisen, gibt es die Bestätigung des Budgetdienstes des Parlaments, dass diese Steu­erreform zu 69 Prozent positiv für Männer wirkt, zu 31 Prozent für Frauen. Auch das ist eine Tatsache. Das ist kein Ruhmesblatt für diese Regierung, besonders nicht für eine Regierung mit grüner Beteiligung. Ich darf schon daran erinnern, dass Genderbudgeting bei uns in der Verfassung steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen die Entwicklung, dass während der Coronapandemie – jetzt auch noch einmal durch die Studie der Oesterreichischen Nationalbank untermauert – die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Einem Prozent in Österreich gehört ein Anteil von 30 bis 50 Prozent am Vermögen in diesem Land.

Das ist nicht gerecht. Da braucht es einen Ausgleich. Das ist eine Frage der Gerech­tigkeit. Wie aber geht man damit um? – Dass Reiche reicher werden und Arme ärmer. Das kann nicht unser Wunsch sein! Das kann nicht unser Ziel sein. Da muss man ein­greifen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Wir sehen aber schon: Die ÖVP tut sich da sehr leicht. Sie hat einen Auftrag. Wir konnten ja in den Chats deutlich mitverfolgen, für wen sie sich in ihrer politischen Richtung ein­setzt, nämlich für die Reichen. Wir sehen das: Es gibt eine Senkung der KöSt. Das hilft nicht den kleinen Unternehmen, denn nur 1,5 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe pro­fitieren von der KöSt-Senkung. Das hilft nur den großen Unternehmen.

Mitten in der Pandemie sagt der Finanzminister zudem: Jetzt wäre es auch an der Zeit, die Steuer auf Aktien zu senken oder ganz abzuschaffen. – Ist das, bitte, die Form, wie man mit der Frage der Gerechtigkeit umgeht? Das kann es doch nicht sein! Wir sehen: Das ist eine Politik für die Reichen. Diejenigen, die es wirklich brauchen, werden hinge­gen außer Acht gelassen und bekommen ihren Ausgleich irgendwann, vielleicht im April, wenn überhaupt. – Das kann nicht der Weg sein, wie wir Sozialdemokratinnen und So­zialdemokraten eine gerechte Politik sehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun auch zur Pandemiebekämpfung: Dass wir heute hier das Impfpflichtgesetz beschlie­ßen müssen (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na, müssen tun wir nicht! – Bundesrat Span­ring: Eine billige Ausrede!), ist auf eine lange Verkettung der Nichthandlungsfähigkeit dieser Regierung zurückzuführen. Es wurde ein Sommer verschlafen. Es wurde im zwei­ten Sommer die Pandemie für beendet erklärt. Es wurden keine Maßnahmen gesetzt, die wirklich eine Motivation bringen würden.

Wir wissen, wie gut positive Anreize sind und wie sie Menschen auch motivieren, sich impfen zu lassen. Wir haben das doch im Burgenland gesehen. Das ist super gelaufen. Das hat wunderbar funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben das immer wieder gesagt, aber es ist bis heute nichts passiert! Es hat auch keine wirkliche Kampagne zur Aufklärung gegeben, und all das lässt jenen, die der Sa­che unsicher und negativ gegenüberstehen, sehr viel Raum. – Diese Handlungsweise ist ganz, ganz falsch!

Grundlegend sei gesagt: Wir brauchen Anreize, wir brauchen Information, und wir müs­sen die Menschen mitnehmen. Wir wollen, dass jeder und jede Einzelne wichtig ist, gar keine Frage. Trotzdem – und das ist mein Bekenntnis und das Bekenntnis der Sozialde­mokratie – sind wir alle nur ein Teil in einem Ganzen. Wir wollen, dass man sich selbst schützt, keine Frage, wir wollen aber auch, dass die anderen geschützt werden. Daher stimmen wir nach all diesen Entwicklungen – einer Politik des Nichthandelns, des Durch-die-Pandemie-Fahrens wie durch einen Nebel, ohne jemals genau zu wissen, welche Maßnahmen man jeweils setzen soll – dem Impfpflichtgesetz zu.