Dazu ist aber auch zu sagen: Vieles, was jetzt passiert, ist für die Menschen nicht mehr verständlich. Viele Maßnahmen passen nicht zusammen. Es gibt extrem hohe Ansteckungszahlen, gleichzeitig geht es darum, 3G wieder aufzumachen. Na freilich: Wir sind für jede Lockerung! (Bundesrat Hübner: Sie sind für jede Lockerung? ... Verschärfung!) Wer will denn Maßnahmen, die beschränken und die den Menschen das Leben schwieriger machen? Die Maßnahmen müssen aber verständlich sein und zusammenpassen, und das ist durch diese Regierung nicht gewährleistet, das muss man schon ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Unglaubwürdig!)

Noch ein Punkt: Ich habe es heute sehr interessant gefunden, als Kollegin Eder gesagt hat, dass es wirklich fast zu einem Koalitionsbruch gekommen ist, weil man das Bodenseeschiff nicht „Vorarlberg“ genannt hat. – Heute ist man da ja in der Koalition wesentlich gütiger. Da macht es nichts, wenn Chats auftauchen, die einem wirklich die Schuhe ausziehen, da macht es gar nichts, wenn Postenschacher betrieben wird, und da macht es gar nichts, wenn es Sideletter gibt, bei denen man überlegt, ob denn die Basis der Grünen wirklich entsprechend informiert wird. – All das ist völlig egal! Früher ging es um die Benamsung eines Schiffes, heute ist man sehr viel duldsamer. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns gilt es jetzt, nach vorne zu schauen. Für uns gilt es, zu sagen – wie auch der Landeshauptmann heute sehr richtig angesprochen hat –: Es gibt Punkte, die wesentlich sind, und zwar: Wie geht es mit der Pflegereform weiter? – Diese ist dringend notwendig, und sie steht aus.

Jetzt ist zu handeln. Jetzt ist zu handeln, und zwar bei den Ausbildungen der Beschäftigten und bei den Arbeitsbedingungen. Wir brauchen im Kampf gegen Corona neue Formen, mit welchen die Menschen mitgenommen werden und ihnen verständlich gemacht wird, wie hier gehandelt wird. (Bundesrat Hübner: In Oberösterreich, ja, genau!) Und wir brauchen eine neue kooperative und solidarische Wirtschaftspolitik.

Wir befinden uns in einer der größten Wandelsituationen, die Österreich je hatte, und wir ignorieren das. Wir brauchen eine entsprechende Industriepolitik. Wir brauchen eine Standortpolitik, um auch die Unternehmen in diesen Wandlungsprozessen mitzunehmen. Diesbezüglich ist der Staat gefordert. Da braucht es zweifellos einen starken Staat. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Das ist ganz dringend notwendig. Auch die Frage des Fachkräftemangels ist anzusprechen. (Bundesrat Hübner: Durch die Akademisierung vielleicht?) Es muss ausgebildet werden. Es muss die Lehre attraktiviert werden, auf jeden Fall - -

Bundesrätin Korinna Schumann (fortsetzend): Ein Punkt noch: Ich freue mich sehr, dass das jetzt anscheinend ein allgemeiner Wunsch ist, ein Wunsch, den wir schon längst hegen: Es braucht den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind, und zwar leistbar und mit Vollzeitarbeit vereinbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist notwendig. Wenn wir wollen, dass Frauen sich mehr in den Arbeitsprozess einbringen, wenn wir wollen, dass die Kinder eine gute Bildung bekommen, dann braucht es den Ausbau der Kinderbetreuungsmaßnahmen. – Nicht schwafeln, nicht schwurbeln: Jetzt gilt es, zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 41