Klasse seiner Schule mehrere positive Fälle hatte. Er hat die Bildungsdirektion angerufen und dort hat man ihm gesagt, sie wüssten nicht, was er tun soll, er solle das selbst entscheiden. Er war auf alle Fälle alleingelassen. Er geht dann in seiner Verzweiflung her und fragt die Schüler dieser Klasse, die 14-jährigen Schüler: Wollt ihr zu Hause bleiben oder wollt ihr lieber in die Schule gehen? – Na, was glauben Sie, Herr Bundeskanzler, wofür sich die Kinder entschieden haben? (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ und Beifall bei der FPÖ.)
Zurück zu den Teuerungen: Man muss schon ehrlich sagen: Gerade jetzt in dieser eh schon angespannten wirtschaftlichen Situation und sensiblen Zeit geht die Regierung her und beschließt die ökosoziale Steuerreform, bei der es sicher ein paar positive Dinge gibt; wenn aber das Kernstück die CO2-Bepreisung ist, dann darf man sich nicht wundern, dass die Benzinpreise steigen, Herr Bundeskanzler. Oder hat das keiner von euch vermutet? (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, die freie Marktwirtschaft funktioniert immer so: Den Preis regulieren eigentlich immer Angebot und Nachfrage. Vor allem durch die Pandemie und durch viele Coronamaßnahmen ist es in vielen Bereichen zu Lieferengpässen gekommen. Das hat vor allem in der Bauwirtschaft, wenn es um Handwerker, um Sanierungen, um Elektrogeräte geht, zu starken Lieferengpässen geführt, was natürlich auch wieder automatisch eine Teuerung mit sich bringt. Warum? – Na, weil das Angebot kleiner ist als die Nachfrage.
Dann macht man noch einen Lockdown und beschließt vor allem auch noch einen Lockdown für Ungeimpfte. Was passiert? – Die Menschen wollen einkaufen, die Menschen brauchen Konsumgüter, nicht nur Lebensmittel. Man hat als Regierung also wieder etwas gemacht, das bei all den Onlineriesen die Zahlen explodieren lässt, denn die Menschen müssen ihre Waren ja irgendwo einkaufen. Wenn man etwas online bestellt, dann muss das ja irgendwie ins Haus geliefert werden, also braucht man wieder den Transport. Man braucht die Güterbeförderung, also wird die Nachfrage nach Treibstoff höher. Damit haben wir natürlich noch einmal eine hausgemachte Preiserhöhung der Benzinpreise, denn wenn die Nachfrage so groß ist, reagiert der Markt einfach darauf. (Bundesrat Preineder: Ab Hof beim Bauern einkaufen!) – Bitte? (Bundesrat Preineder: Ab Hof beim Bauern einkaufen! – Bundesrat Steiner: In Wien, gell! Was machen die Wiener?) – Ja, aber es hilft nichts, wenn Sie Menschen ausschließen, Menschen wollen sich etwas kaufen. (Bundesrat Spanring: Unfassbar! – Zwischenruf des Bundesrates Raggl.)
Dann beschließt man eine CO2-Bepreisung, weil man ja etwas gegen den Klimawandel tun will, trifft aber nebenbei eine Entscheidung, womit eigentlich der CO2-Wert auf Österreichs Straßen explodiert, weil so viele Menschen ihre Güter, die sie online bestellen, ja gerne daheim hätten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Raggl, Bernard und Spanring. – Bundesrat Spanring: ... die Bauern nach Wien? Oder kommen die auch mit der U-Bahn?)
Sie haben am Freitag, am 28.1., in einer PK verkündet, dass die Regierung in Summe 1,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen wird, um die Belastung für die Bevölkerung abzufedern. Circa 600 Millionen Euro sollen sofort ausbezahlt werden – sofort, muss man wissen, heißt bei dieser Regierung immer drei, vier, fünf, sechs, sieben Monate später oder wie beim Pflegebonus 1,5 Jahre später; okay, das ist Ihre Interpretation von sofort. Diese Einmalzahlung von 150 Euro klingt ja nicht schlecht. Ich würde sagen, es ist eine PR-wirksame Geste. Die Deutschen denken ja auch darüber nach und haben etwas Ähnliches beschlossen. Der Obmann der Bundesverbraucherzentrale in Deutschland hat aber gesagt, man braucht mindestens 500 Euro, um gegensteuern zu können.
Wir wissen aber: Die Regierung macht Geldgeschenke natürlich nur an Großunternehmer und befreundete Unternehmer. Das können wir auf der Liste von kontrast.at lesen: Der Kurz-Freund Martin Ho als Gastronom bekommt 1,7 Millionen Euro, der ÖVP-nahe
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