René Benko 8 Millionen Euro, der Glücksspielkonzern Novomatic 2,4 Millionen Euro – alles arme Menschen –, und Starbucks – das finde ich am besten – bekommt 280-mal mehr Steuergelder von uns geschenkt, als es in Österreich überhaupt Steuern zahlt. Ja geht es noch? (Bundesrat Spanring: Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Mediamarkt kriegt 16,3 Millionen Euro, damit sie 63 Millionen Euro Dividende ausschütten können. Das ist ein total falsches Signal! Das heißt, wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, dann erkundigen Sie sich einmal bei jenen, denen es wirklich sehr, sehr schlecht geht, was sie tatsächlich brauchen. Das wäre einmal richtig und wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, wir haben es zwar geschafft, dass Österreich die Nummer zwei ist, was die Förderungen im Coronabereich betrifft, aber wenn man schaut, wie wir wirtschaftlich durch die Krise gekommen sind, finden wir uns leider etwas weiter hinten.
Zu dem ganzen Übel kommt noch hinzu, dass der ORF sagt: Jetzt erhöhen wir einmal schnell die GIS-Gebühr um 8 Prozent. Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Warum haben Sie nicht Ihre Kontakte und Ihre Netzwerke, die Sie ja sonst auch immer gerne nutzen, dazu genutzt, um diese Gebührenerhöhung zu verhindern? Das wäre einmal ein sinnvoller Lobbyismus gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: ... hätte genügt!)
Der ORF begründet seine Zwangsgebühren ja immer damit, dass er sagt: Ja, wir haben den staatlichen Auftrag, wir müssen die Menschen neutral und wahrheitsgemäß informieren. Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel, wie neutral - -
Vizepräsident Günther Novak: Frau Bundesrätin, bitte kommen Sie zum Ende.
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (fortsetzend): Der Journalist Andreas Wetz hat im Zuge seiner Recherchen, bei denen es um die Beratung der Experten der Regierung gegangen ist, entdeckt, dass der ORF auf dem Onlinekanal eine Stunde lang eine PK zum Thema Covid-Impfungen für Kinder übertragen hat. Als er dann weiter recherchiert hat, wer der Veranstalter ist, ist er auf Folgendes draufgekommen: Der Veranstalter war der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller, die Moderatorin ist eine Führungskraft im Pfizer-Impfwesen und zusätzlich spielt sie noch eine tragende Rolle in einem Verein, der als Aufgabe hat, gutes Klima für die pharmazeutische Industrie in Europa herzustellen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Na bravo!) Solche Dinge überträgt der ORF. Und das ist dann neutral, wahrheitsgemäß und objektiv? Dafür soll ich meine Gebühren zahlen? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: Abmelden! Abmelden!)
Vizepräsident Günther Novak: Ich bitte um den Schlusssatz, Frau Kollegin.
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (fortsetzend): Ich muss Ihnen jetzt aber trotzdem noch eine persönliche Geschichte erzählen, Herr Nehammer, weil - -
Vizepräsident Günther Novak: Frau Kollegin, ich bitte um den Schlusssatz, sonst rufe ich den nächsten Redner auf. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrat Spanring: Zur Geschäftsordnung!) Ich bitte um Ihren Schlusssatz. (Bundesrat Steiner: Aktuelle Stunde: 10 Minuten!)
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (fortsetzend): Okay, 10 Minuten, gut. (Beifall bei der FPÖ. – Bundeskanzler Nehammer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Bundesrätin Schartel –: Aber wir können nachher noch darüber reden!)
11.18
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Zwar nicht der einzige Grund, aber ein wesentlicher Grund für die Teuerungen sind die stark gestiegenen Energiepreise. Da braucht
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