BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 45

es natürlich Sofortmaßnahmen, es ist aber ratsam, auf die Ursachen zu schauen und Maßnahmen zu setzen, um sich vor derartigen Preisanstiegen – vor allem ja auch, wenn sie so schnell gehen – wirksam und dauerhaft zu schützen. Ich möchte den Blick ein wenig auf die Hintergründe werfen.

Rasant gestiegen ist ja vor allem der Gaspreis, jedenfalls der Großhandelspreis. Das ist technisch, aber wichtig zu unterscheiden. Für die Verbraucher haben sich die Preise ja inzwischen – unter Anführungszeichen – „erst“ teils erhöht, allerdings werden sie sich in diesem Jahr noch erhöhen, und zwar spürbar, allerdings bei Weitem nicht in dem Aus­maß, wie das die Großhandelspreise tun. Die schlechte Botschaft ist: Das wird nächstes Jahr anhalten.

Warum ist der Gaspreis so gestiegen? – Es gibt mehrere Faktoren. Nur kurz im Über­blick: Das hat mit einer riesigen Nachfrage vor allem in Asien zu tun. China hat Teile seiner Kohlekraftwerke zurückgefahren und hat auf Gas geswitcht. Das hat mit Konflik­ten mit Australien zu tun.

Das wiederum hat zur Folge, dass ein großer Teil des Angebotes an flüssigem Erdgas nach Asien abgesaugt wird. Das hat den Markt verengt. Da sich die Wirtschaft in Europa rascher erholt hat als gedacht, hat es einen schnelleren Verbrauchsanstieg gegeben, der sich immer noch weiter fortsetzt.

Außerdem gibt es noch einen ganz wichtigen Punkt, und das ist Russland: Wir beziehen 80 Prozent unseres Gasbedarfs aus Russland. Russland bedient zwar die Verträge, die abgeschlossen wurden, also mittel- und langfristige Verträge, aber es liefert keine Men­gen darüber hinaus, und das in einer Situation, in der wir mehr bräuchten. Das führt in Summe zu derartigen Preisanstiegen.

Das zeigt etwas Wichtiges auf, nämlich dass Energieimport, Importabhängigkeit und sol­che Preiswirkungen immer auch Geopolitik sind. Es geht immer um Abhängigkeit, das ist der wichtige Punkt. Energie ist fundamental für das Funktionieren einer Volkswirt­schaft. Darum eignet sich Energie als politisches Druckmittel, als Instrument, um Dinge durchzusetzen. Es geht dabei auch um sehr, sehr viel Geld.

Deswegen ist die Gaspreisteuerung auch nicht trennbar vom Ukraine-Konflikt, deswe­gen ist die Gaspreisteuerung nicht trennbar vom aggressiven Expansionsstreben Russ­lands, und so ist die Gaspreisdebatte – das hören manche in Österreich nicht gern – auch nicht trennbar von der Pipeline Nord Stream 2, die dabei wirklich eine große Rolle spielt.

Nord Stream 2 ist ein mehrfacher Unsinn. Sie hätte ja ohnehin nie gebaut werden dürfen und sie darf jedenfalls unter keinen Umständen in Betrieb genommen werden, vor allem in Hinblick auf die Ukraine. Es ist einfach unmöglich. Man würde die Ukraine ausliefern. Betreffend die Energieversorgung, kann ich Ihnen versichern, brauchen wir sie ohnehin nicht. Die bestehenden Pipelines haben Kapazität genug.

Die Strompreise folgen dem Gaspreis, da relevante Mengen der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken kommen, übrigens auch die Fernwärme. Deswegen werden leider auch die Fernwärmepreise weiter steigen, weil vor allem in großen Städten ein Teil der Fern­wärme über Gaskraftwärmekopplung erzeugt wird. Diese Preisanstiege sind verzögert und gedämpft, aber natürlich auch spürbar, wenngleich nicht so wie beim Gas.

Wie das jetzt mit den Preisweitergaben genau weitergeht, hängt natürlich nicht nur von den Großhandelspreisen ab, sondern auch sehr stark vom Verhalten der Gas- und Stromgesellschaften, die ja zu relevanten Teilen Landesgesellschaften sind. Also natür­lich gibt es da Spielräume, entsprechend auch weitergegebene Preise zu steuern.

Es war nicht das erste Mal, dass an den Gashähnen gedreht wurde, und es wird auch nicht das letzte Mal gewesen sein. Die einzige Antwort darauf kann nur sein: raus aus