der Abhängigkeit, raus aus Gas und Öl und hin zu erneuerbaren Energieträgern, und zwar vollständig, beim Strom und bei der Wärme. Bei der Wärme ist es besonders wichtig, weil dahinter ja vor allem auch in sozialpolitischer Hinsicht wichtige Dienstleistungen stecken, etwa das angemessene Heizen von Räumen.
Im Strombereich haben wir eine wichtige Maßnahme gesetzt, über die wir heute noch reden werden, nämlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Dazu möchte ich schon noch etwas kritisch anmerken, weil ich finde, dass man diese massiven Vorwürfe, die in den letzten Tagen von der WKO und der IV gekommen sind, man hätte den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeuger versäumt, nicht so stehen lassen kann. Das muss man einmal zusammenkriegen. Also da ist es wirklich so, dass umgekehrt ein Schuh daraus wird. Ich bin lange genug immer wieder auch in diesen Gremien gewesen, auch im Nationalen Energiebeirat beim Wirtschaftsminister. Da haben manche ziemlich schnell vergessen, wer den Ausbau viele, viele Jahre systematisch gebremst hat. Aber gut, wenn die Erkenntnis jetzt eine andere ist, dann soll uns das recht sein.
Ein Umstieg auf Erneuerbare beim Strom und beim Heizen wirkt mehrfach. Er stabilisiert die Preise – wir reden ja heute von Preisen – auf einem deutlich niedrigeren Niveau, und die Mittel fließen in die regionale Wirtschaft. Das darf man ja nicht vergessen. Das stärkt die Kaufkraft, das generiert Jobs. Da geht es wirklich um viel Geld: 10 Milliarden Euro gibt Österreich jährlich allein für Importe von fossiler Energie aus. 10 Milliarden Euro! Also das sind 10 Milliarden Euro, die in Österreich keinerlei Beschäftigungswirkung haben. Wenn man diese 10 Milliarden Euro für den Umbau behält und sie anders investiert, schafft das Einkommen und damit natürlich auch eine sozusagen krisenfestere Gesellschaft gegenüber steigenden Energiepreisen.
Natürlich braucht es Sofortmaßnahmen für finanzielle Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen, das ist völlig unbestritten. Diese erhalten nun noch einmal 150 Euro an Teuerungsausgleich. Das sind in Summe 300 Euro. Das geht dann an alle BezieherInnen von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulage und übrigens auch an StipendienbezieherInnen. Dazu kommt dann noch der Klimabonus – gerade recht – mit mindestens 100 Euro pro Person. Die Ökostrompauschale wurde gesetzlich auf null gesetzt, oder streng genommen machen wir das heute noch. Auch das ist ein relevanter Betrag. Viele Länder vergeben Heizkostenzuschüsse. Vorarlberg zum Beispiel vergibt mit 270 Euro die höchsten Zuschüsse in Österreich. Da kommt in Summe schon etwas zusammen, jedenfalls so viel, dass die Teuerungen, die durch Energie entstanden sind, einmal abgefangen werden. Das ist für diese Gruppe auch gut so.
Wir müssen aber betonen: Essenziell, um aus dieser Preisdebatte endlich herauszukommen – es ist ja nicht das erste Mal –, ist, dass wir umsteigen müssen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien, weil das Hinausschieben es ganz bestimmt nicht billiger macht. Darum brauchen wir dringend die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. Dazu werde ich bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch etwas sagen. Es ist aber wichtig, den Umstieg finanziell zu unterstützen – das ist gar keine Frage –, was seitens des BMK in einem großen Ausmaß geschieht, in einem Ausmaß, wie es mit Abstand noch nie da gewesen ist.
Erst Anfang Jänner ist eine gemeinsam mit den Bundesländern umgesetzte Förderung in Kraft getreten, die in der ersten Phase zunächst BewohnerInnen von Eigenheimen betrifft. Man hat gesehen, es gibt viele – Zehntausende – Haushalte, die einkommensschwach sind, bei denen es sich aber dennoch um Haushalte in Eigenheimen handelt. Für diese werden jetzt die Umstiegskosten bis zu 100 Prozent abgefangen.
Es gilt also, jetzt denen zu helfen, die es brauchen, aber die Maßnahmen bitte nicht aufzuschieben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
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