Vizepräsident Günther Novak: Für eine erste Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Hoher Bundesrat! Es sind tatsächlich in vielerlei Hinsicht schwierige Zeiten, und die Teuerungswelle, die uns erreicht, muss man ernst nehmen. Ich bin froh, dass der Bundesrat da die gleiche Einschätzung hat. Ja, es ist auch selbstverständlich, dass Maßnahmen der Regierung in jeder Vielfalt kritisiert werden.
Ich möchte noch auf Bundesrat Gross replizieren, weil dieser hier ein größeres Bild gezeichnet hat.
Wir haben tatsächlich eine sehr ernste Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation. Die Eskalation, die sich derzeit an der Grenze abspielt, gibt tatsächlich Anlass zur Sorge. Die Russische Föderation ist derzeit in der Lage, auf Knopfdruck eine Invasion gegenüber der Ukraine vorzunehmen. Das weiß die Russische Föderation auch, und sie setzt das politisch gezielt ein.
Auf der anderen Seite bemüht sich die Europäische Union mit allem Nachdruck darum, den Dialog weiter fortzuführen. Es wurde das Normandie-Format wieder ins Leben gerufen, das sehr wichtig ist. Dabei kommen die Ukraine, die Russische Föderation, Deutschland und Frankreich an einen Tisch. Das ist aus meiner Sicht jetzt ganz wesentlich und wichtig. Daneben unterstützen europäische Mitgliedstaaten die Ukraine direkt, so wie das auch Österreich tut.
Ich habe mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten gesprochen. Wir werden uns zu einem großen ukrainischen Wirtschaftsforum treffen, denn die Ukraine ist darum bemüht, auch in dieser angespannten Zeit Normalität zu signalisieren, um auch da den Druck herauszunehmen und vor allem aber auch einem Wachstumsprozess weiter Folge zu leisten, der für die Ukraine selbst wichtig ist. Österreich folgt dieser Bitte der Ukraine und unterstützt sie dabei auch.
Offensichtlich gab es eine sehr gut akkordierte Strategie vonseiten der Russischen Föderation und dem Gazprom-Konzern. Die Energiespeicher wurden nur bedingt gefüllt, was dazu führt, dass sich der Gaspreis tatsächlich dramatisch erhöht hat. Die Versorgungslage ist gesichert, aber natürlich wird durch die Preise jetzt auch eine angespannte Situation sichtbar. Gas ist so teuer wie noch nie. Das führt zu der absurden Situation, dass unser deutscher Nachbar momentan Strom, der aus Braunkohlekraftwerken gewonnen wird, billiger ins Netz einspeisen kann als Strom aus Gaskraftwerken, was an sich schon eine Perversion darstellt.
Das heißt, es gibt eine sehr ungute Gemengelage, was das Thema Energiekosten betrifft, und darüber hinaus auch eine Inflation, die wir ernst nehmen und die sich zu einem Teil eben aus den Energiekosten zusammensetzt, aber auch andere Teuerungsbereiche beinhaltet, die man angehen muss, um den Menschen tatsächlich Entlastung zu geben. Das haben wir getan. Aus meiner Sicht ist auch da immer der systemische Blick notwendig.
Was meine ich damit? – Wir haben auf der einen Seite die sehr große ökosoziale Steuerreform beschlossen. Jetzt ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, Ursache und Wirkung auseinanderzuhalten. Die CO2-Bepreisung, die da festgesetzt worden ist, ist mit einem großen Transformationsbegleitprozess verbunden, das heißt, dass die Kosten, die daraus entstehen, abgefedert werden und die ökosoziale Steuerreform insgesamt ein Volumen von 18 Milliarden Euro hat, das ist tatsächlich viel Geld. Sie beginnt dort zu wirken, wo es notwendig ist. Wir haben ja schon einmal gemeinsam eine Entlastungsmaßnahme beschlossen, nämlich die, dass wir die Steuerkosten einer Steuerstufe von 25 auf
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