BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 48

20 Prozent reduziert haben. Jetzt wird die nächste Steuerstufe angegangen, nämlich eine Reduktion von 35 auf 30 Prozent.

Die ökosoziale Steuerreform umfasst aber viele Bereiche mehr, die auch nicht unmittel­bar zusammenhängen: Bezieherinnen und Bezieher von kleinen Pensionen haben eine Pensionserhöhung erhalten; es gibt eine Negativsteuer, das heißt, diejenigen, die keine Steuer zahlen, werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Ich will das nur dazusagen, weil Sie natürlich gleichzeitig in Ihrer Befürchtung recht haben, dass diese Entlastungsmaßnahmen durch die Inflation und durch die steigenden Preise relativiert werden.

Genau deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dieses Antiteuerungspaket jetzt in Angriff zu nehmen und zu beschließen, das sind 1,7 Milliarden Euro. Das ist aus meiner Sicht gut und richtig investiertes Geld. Die Maßnahmen im Einzelnen wurden schon beschrieben: Die Ökostrompauschale wird ausgesetzt, es gibt den Teuerungsausgleich für sozial Schwache – das ist echtes, aus meiner Sicht auch hier richtig investiertes Geld, es handelt sich dabei um eine Verdoppelung, nämlich von 150 Euro auf 300 Euro für sozial schwache Haushalte –, und dazu gibt es auch noch den Energiekostenausgleich für alle Haushalte. Das zu erwähnen ist für mich deshalb wichtig, weil es da einen syste­mischen Ansatz gibt, da die Teuerung ja alle trifft, zwar unterschiedlich hart, aber trotz­dem spürbar.

Es hat einen Energiegipfel vonseiten der Bundesregierung mit den Energieversorgungs­unternehmen gegeben, wir sind in sehr engem und gutem Austausch, und auch die werden einen Beitrag dazu leisten, dass die Belastung für die Menschen eine geringere wird.

Ja, es braucht auch einen systemischen Ansatz, wenn es darum geht, den Wirtschafts­standort Österreich zu entlasten. Das muss inkludiert sein und wird auch ein Teil sein, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen. Wir haben dort schon eine Maßnahme erreicht: dass Gewerbebetriebe mit bis zu 67 000 Euro entlastet werden, weil die Öko­strompauschale ausgesetzt wird. Das ist ein Teil eines Maßnahmenpaketes. Dieses Antiteuerungspaket wird wahrscheinlich nicht das letzte sein, auch da haben Sie recht. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, genau da die Menschen in dieser schwie­rigen Situation nicht im Stich zu lassen.

Gestatten Sie mir aber auch noch ein Wort zu dem vielen, das gesagt worden ist, und aus meiner Sicht wurde auch vieles miteinander verwischt und vermischt. Wir sind in einer insgesamt angespannten Situation. Ja, die Coronapandemie hat der Wirtschaft und den Menschen an sich in vielerlei Hinsicht massiven Schaden zugefügt. (Bundesrat Steiner: ... Maßnahmen waren es!) Das Besondere dabei ist aber – weil Sie angeführt haben, dass Österreich weniger gut durch die Krise gekommen sei –, dass einfach der Faktenbefund ein anderer ist.

Wir haben mit einem Wirtschaftswachstum von 4 Prozent im letzten Jahr und einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent für dieses Jahr eine Situation, wie sie uns Experten letztes Jahr nicht vorhergesagt haben; man hat letztes Jahr von Rezession gesprochen, man hat von Massenarbeitslosigkeit gesprochen. (Bundesrat Steiner: Das kommt noch!) Wenn man sich an den Fakten orientiert, dann sieht man, dass wir einen Beschäftigungsstand auf einem Niveau wie vor der Krise haben. Wir ha­ben momentan das Problem, dass wir zum Beispiel in Oberösterreich, einem Industrie­bundesland, de facto Vollbeschäftigung haben und händeringend Fachkräfte suchen.

Das heißt, worauf ich hinweisen möchte: Es gilt, wirklich genau dort hinzuschauen, wo die Pandemie schwere Narben hinterlassen hat (Bundesrat Steiner: Die Maßnahmen!), dort hinzuschauen, wo Menschen nach wie vor in einer betroffenen Situation sind. Wozu ich aber auch ermuntern möchte – ich finde, das ist auch eine gute und positive Aufgabe