in der Politik –, ist, nicht alles, was jetzt gerade passiert, nur schwarzzumalen und damit die Menschen noch einmal zu belasten, sondern den Blick auch darauf zu richten, dass es Hoffnung und Perspektive gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Das ist aus meiner Sicht in einer Pandemie wichtig und richtig. Ich bin mir dessen bewusst, dass wir nicht aufhören dürfen, dort Nachschau zu halten, wo Menschen nach wie vor betroffen sind, aber das, was gemeinsam geleistet worden ist, dass die Republik Österreich – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – 42 Milliarden Euro Hilfsgelder in die Hand genommen hat, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern und damit dieses Wachstum erst möglich zu machen (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich, ...!), ist eine große Leistung (Bundesrat Steiner: 8 Millionen für Benko! – Bundesrat Spanring: 1,8 Millionen für Ho!), nämlich wenn man bedenkt, dass es uns trotzdem gelungen ist, die Staatsschulden dabei abzubauen.
Das ist eine besondere Situation, das ist auch der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank geschuldet, aber man muss es zusammenziehen und man muss es gemeinsam betrachten, da wir auch dazu verpflichtet sind, den Menschen eine Perspektive zu geben und zu zeigen, dass es in Österreich wieder aufwärtsgeht, dass das, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir in einer nach wie vor einzigartigen Krise in der Zweiten Republik zusammenstehen, positiv ist. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
11.35
Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundeskanzler.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Christian Buchmann. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie unseren Beratungen lauschen! Worum geht es? – Es geht um die Teuerung, es geht darum, wie wir als Politik mit dieser Teuerung umgehen, und es geht darum, zielgerichtet Maßnahmen zu setzen, um den privaten Haushalten – damit unseren Familien in den Haushalten –, aber auch den Unternehmungen in dieser nicht unkritischen Phase der Entwicklung eine Perspektive zu geben.
Wodurch ist diese Situation entstanden? – Es wurde vom Herrn Bundeskanzler und den Vorrednern angesprochen, diese aktuelle Situation ist unterschiedlichen Entwicklungen geschuldet, zum einen hauptsächlich natürlich den steigenden Energiekosten bei Gas, es wurde angesprochen, aber auch bei Heizöl und bei Strom. Sie ist aber auch eine Folge aus der Pandemie heraus, aber nicht rein eine Folge der Maßnahmen, die national gesetzt worden sind, sondern jener, die international ihre Wirksamkeit durch diese Pandemie entfalten.
Das hängt zum einen mit der Entwicklung auf Rohstoffmärkten zusammen, das hängt auf der anderen Seite damit zusammen, dass Lieferketten unterbrochen wurden und damit Verwerfungen auf den Märkten stattfinden. Es hängt damit zusammen, dass Transportkosten massiv gestiegen sind, und es hängt damit zusammen, und auch das wurde von Vorrednern angesprochen, dass wir einen grünen Transformationsprozess haben, bei dem gewisse Entwicklungen ihre Zeit brauchen werden, manche Maßnahmen aber auch preistreibend sind. Wir haben damit ein Bündel von Einwirkungen auf die Preissituation, die es jetzt seitens der Politik zu bewerten gilt.
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