denken Sie über diesen unrühmlichen Plan der Impfprämie für die Gemeinden nach! Wir werden das heute noch in einem Entschließungsantrag thematisieren, dem wir bei aller Kritik deshalb zustimmen, weil er wieder einmal mit einem Thema verknüpft ist, das uns sehr wichtig ist. Wir erwarten aber schon von der Regierung, dass es einen formulierten Gesetzesvorschlag geben wird, dem wir zustimmen können und der die Gemeinden wirklich finanziell stärkt und nicht unnötig unter Druck setzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend kann ich Ihnen versprechen, dass die Gemeinden schon Ihre Partner sind, wenn Sie ihnen respektvoll und auf Augenhöhe begegnen. Spielen Sie die Gemeinden nicht gegeneinander aus und machen Sie finanzielle Hilfen für die Menschen in den Kommunen nicht von Impfquoten abhängig! Arbeiten wir bitte gemeinsam daran, dass wir diese Gesundheitskrise endlich hinter uns bringen! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
11.48
Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Herr Kanzler! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Nein zum Impfzwang – FPÖ – www.impfzwang.at“ auf das Rednerpult.) Für die Zuschauer zu Hause: Das ist jetzt die Aktuelle Stunde. In dieser Aktuellen Stunde gibt die ÖVP das Thema vor. (Zwischenruf des Bundesrates Raggl.) Das ist jetzt ein bisschen ein Wohlfühlthema, weil sie ja die beste Regierung aller Zeiten ist (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), und man gibt die Teuerung als Vorwand für eine Aktuelle Stunde vor.
Die beste Regierung aller Zeiten ist jetzt so großzügig mit dem österreichischen hart arbeitenden Volk und gibt ihm 150 Euro zurück. Was für eine Leistung nach zwei Jahren Regierungswahnsinn, Herr Kanzler! (Beifall bei der FPÖ.)
Für die Redner der ÖVP ist das natürlich wunderbar, dürfen sie doch heute endlich einmal die in den Parteizentralen vorgefertigten Reden hier heraußen fleißig vorlesen und Hunderte Male zum Kanzler nicken und sagen: Danke, Herr Kanzler! Danke, Herr Kanzler! Danke, Herr Kanzler! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich nur, wofür man sich hier bedankt. Wofür bedankt man sich bei dieser Regierung? Seid ihr vergangenheitsvergessen oder tagesvergessen? Habt ihr vergessen, was gestern, vorgestern, vorvorgestern passiert ist, vor Monaten und vor Jahren?! Habt ihr vergessen, was diese Regierung mit diesem Land aufgeführt hat?! Ich bedanke mich bei dieser Regierung für genau gar nichts. Das ist die teuerste Regierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.)
Millionen an Steuergeldern werden für Regierungspropaganda und Medienkauf aufgewendet, für Inserate, die für den Steuerzahler null Nutzen haben, wobei allerdings für die Regierung sehr wohl eine wohlwollende Berichterstattung daraus entsteht. Mit den Steuergeldern aus dem Finanzministerium türkt man Umfragen. Mit Millionen an Steuergeldern aus dem Finanzministerium macht man auch Tierstudien, wobei dann wichtigerweise herauskommt – das ist natürlich wichtig für ganz Österreich, aber vor allem für die ÖVP –: Sebastian Kurz ist ein Pfau und kein stolzer Gockel. – Gut zu wissen! (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Dann überschreitet die ÖVP ihre Wahlkampfkosten um Millionen. Bitte, liebe Österreicherinnen und Österreicher, Wahlkampfkosten einer Partei sind auch Steuergeld und nicht Eigentum der Partei, das dürfen wir niemals vergessen! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kriegen wir aus Chats mit, wie die ÖVP ganz ungeniert alle ihre unfähigen ÖVPler irgendwo im System in Österreich unterbringen muss, denn diese ÖVPler wären ja im
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