BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 53

normalen Leben und in einer freien Wirtschaft nicht überlebensfähig. (Heiterkeit des Bun­desrates Ofner.) Diese ÖVPler kosten uns dann im System wieder Zigtausende Euro an Steuergeldern.

Was nützt uns jetzt diese Regierung aus ÖVP und Grünen? – Eigentlich nichts, es gibt nur Unannehmlichkeiten, und das waren jetzt nur zwei, drei Beispiele, die ich da ge­bracht habe, weil ich ja nur 5 Minuten Zeit habe.

Jetzt gibt es dann bald einen U-Ausschuss, Herr Kanzler. Dieser U-Ausschuss beschäf­tigt sich ausschließlich mit der Korruption der ÖVP, und Herr Sobotka, der bis zu seinen Haarspitzen mit im Korruptionssumpf steckt, will da auch noch den Vorsitz führen. Es ist unglaublich, wie selbstgefällig, wie überheblich – ganz ohne Genierer – diese ÖVP ei­gentlich sein muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt man sich hier als der große Retter her und gibt ganze 150 Euro an die Steu­erzahler zurück. Manchmal frage ich mich wirklich: Muss man als ÖVPler schon geboren sein oder wird man im Laufe der Zeit so, also quasi: Wenn einen diese Partei einmal hat, dann kommt man nicht mehr raus, außer mit ganz intensiver Sektenberatung (Zwischen­ruf des Bundesrates Raggl) und mit einer Korruptionsberaterin, damit man dann abseits dieser Regierung im normalen Leben überhaupt überlebensfähig ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Coronaförderungen, die Sie da ausgeschüttet haben und die Sie angesprochen haben, hat meine Kollegin eh schon ausgeführt: ein Witz, wenn man sich hinstellt und sagt, wir haben so viel gefördert. – Alleine der Bruder vom Schnee, Martin Ho, hat 1,7 Millionen Euro bekommen und Herr Benko 8 Millionen Euro. Das sind eure ÖVP-Freunde, während die Kleinen, die Greißler am Hungertuch nagen.

So schaut es bei dieser wunderbaren und tollen Regierung aus mit der Verteilungspolitik, mit der Gerechtigkeit und mit der Abgeltung einer Teuerung. Wissen Sie, was? – Ich bin froh, dass ich weder mit dieser Regierung noch mit der ÖVP etwas zu tun habe! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Raggl: Wir auch!)

11.54

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster ist Herr Bundesrat Andreas Lackner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

11.54.32

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In ganz Europa und natürlich auch in Österreich kommt es aktuell zu hohen Preissteigerungen, die uns alle treffen.

Am stärksten spüren das natürlich jene Menschen, die ohnehin über wenig Einkommen verfügen, und das aus zwei Gründen: zum einen weil einkommensarme Gruppen in der Regel keine finanziellen Reserven haben, sodass für sie jede Preissteigerung ein Pro­blem ist, zum anderen weil ein Hauptteil der Teuerungen die Energiepreise betrifft und einkommensarme Personen und Haushalte relativ gesehen einen höheren Energiever­brauch haben. Daher liegt der Fokus der ausgleichenden Maßnahmen einmal mehr auf Menschen, die es finanziell nicht leicht haben.

Beim Teuerungsausgleich zwei werden – wie beim ersten – noch einmal 150 Euro für alle BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung beziehungs­weise Sozialhilfe und für alle, die ein Stipendium erhalten, ausbezahlt. Diesmal wird der Bezugskreis allerdings um eine wichtige Gruppe erweitert, nämlich um die Menschen, die Rehageld oder Umschulungsgeld erhalten, sowie um Personen, die – unter Anfüh­rungszeichen – „nur“ Krankengeld erhalten. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, denn diese Gruppen haben bis jetzt von Förderungen aus den Covid-Töpfen eigentlich nicht