Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuerreform, die irreführenderweise den Titel ökosoziale Steuerreform trägt, verdient diesen Namen und auch unsere Zustimmung – aus vielerlei Gründen, die ich im Einzelnen gerne erläutern werde – leider nicht.
Erstens: Die Einkommensschere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Wer mehr hat, bekommt mehr, dieses Prinzip scheint sich wie ein türkis-grüner Faden durch die gesamte Steuerreform zu ziehen. Das zeigt sich beispielsweise im Geschlechterverhältnis, was auch Kollegin Schumann heute schon angesprochen hat: Frauen haben das Nachsehen und können nur zu rund 31 Prozent vom Gesamtentlastungsvolumen profitieren.
Zweitens: Die Schieflage, dass der Staat großteils durch die arbeitenden Menschen finanziert wird, wird weiter verstärkt. Lohn-, Einkommen- und Konsumsteuern speisen den Großteil des Staatshaushaltes, während Kapital und Vermögen noch mehr verschont werden. Ein großes Problem ist die Tatsache, dass die Gegenfinanzierung fehlt. Für die Entlastung von Konzernen werden Riesenvolumina bewegt, einnahmenseitig holt man sich aber sehr viel von den kleinen Leuten, deren tägliches Leben sich massiv verteuern wird, was ja auch schon Thema in der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt war. Es fehlt eine nachhaltige Finanzierung des Staatshaushaltes, etwa über vermögensbezogene Steuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen noch nicht, wie die Kosten der Krise gestemmt werden. Wir wissen aber, dass 2023 die europäischen Fiskalregeln wieder in Kraft gesetzt werden. Das heißt, es ist damit zu rechnen, dass dann eine Budgetsanierung ins Haus stehen wird, die für all jene, die einen starken Staat brauchen – und das sind viele, eigentlich sind es wir alle –, Schlimmes erahnen lässt. Wir haben ja gesehen, dass es ein starker Sozialstaat war, der uns durch schwere Zeiten geholfen hat, zunächst durch die Finanzkrise und dann durch die Gesundheitskrise. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Star war – davon hat man auch gesprochen – der starke Sozialstaat, er hat uns stark gemacht und stark gehalten. Und gerade unser Sozial- und Gesundheitssystem müsste jetzt noch einmal gestärkt und resilient gestaltet werden. Die Frage der Finanzierung der Pflege wird aber offengelassen, und die Pflege wird mit einem Minimalbetrag ausgestattet. Jetzt wäre wirklich die Chance, und es besteht auch die akute Notwendigkeit – der Herr Landeshauptmann von Vorarlberg hat es auch schon eindrücklich angesprochen –, für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege zu sorgen.
Ein Ansatzpunkt wäre da eine Vermögensteuer, natürlich nur auf große Vermögen oder Erbschaften von über 1 Million Euro. Sie wäre jetzt möglich und auch dringend notwendig, weil bei der Pflege alle am Limit sind: das Personal, die Angehörigen und auch die Gemeinden, wie heute schon mehrfach und von mehreren Fraktionen angesprochen wurde. Der Pensionistenverband weist darauf und auch auf den Umstand, dass die Pensionsanpassungen und die Erleichterungen für Pensionistinnen und Pensionisten absolut unzureichend sind, schon jahrelang hin, weil diese unglaublich unter den Teuerungen leiden und das wirklich nur unzureichend berücksichtigt wird. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass bei den Bemessungsgrundlagen der PVA wirklich rasch darauf zu drängen ist, dass der aktuelle Stand herangezogen wird und dass Pensionistinnen und Pensionisten schnellstmöglich eine Nachzahlung bekommen. Das wollte ich Ihnen auch mit auf den Weg geben.
Zum Familienbonus: Die Regierungsfraktionen haben sich bereits ausgiebig dafür gerühmt und werden das auch weiterhin tun. Dazu gehört aber schon gesagt, dass 180 000 Kinder in Österreich von diesem gar nichts haben, weil ihre Eltern, oftmals alleinerziehende Mütter, einfach zu wenig verdienen, um ihn in Anspruch zu nehmen. Das Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben werden!, gilt also traurigerweise auch bei den Familien, bei den Kindern. (Beifall bei der SPÖ.) Darüber, meine sehr geehrten Damen und
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