BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 81

Herren, helfen auch einige Korrekturen, die auf Druck dann noch vorgenommen wurden und auf welche die Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien wahrscheinlich noch ausgiebig hinweisen werden, nicht hinweg.

Besser, einfacher zu administrieren und gerechter wären generell eine Anhebung der Familienbeihilfe, aber auch mehr Sachleistungen für Familien, wie beispielsweise ein kostenfreier Kindergarten, gewesen. Wir warten ja auch noch auf das zweite Gratiskin­dergartenjahr, das schon unmittelbar vor der Umsetzung war, das umsetzungsreif gewe­sen wäre, aber dann wieder fallen gelassen wurde; die Rahmenbedingungen und Um­stände kennen wir mittlerweile. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Ich möchte auch an die grüne Fraktion appellieren, da mehr Druck hineinzulegen.

Von einer Anhebung der Familienbeihilfe hätten auch die Studierenden und natürlich die Kinder von Geringverdienenden, die jetzt billig abgespeist werden, mehr. Die gestiege­nen Preise treffen diejenigen, die einen Großteil ihres Einkommens für das tägliche Le­ben aufwenden müssen, besonders hart. Lebensmittel, Wohnen, Energie, die Dinge des täglichen Bedarfs werden immens teurer, und zwar dauerhaft. Dafür braucht es nach­haltige, dauerhafte Unterstützungen zur Stärkung der Kaufkraft. Einmalzahlungen und Pauschalbeträge wie der Familienbonus oder der Klimabonus –wir werden davon heute noch ausgiebig hören – reichen nicht aus, um die Mehrbelastungen wettzumachen, ganz egal welche Postleitzahl man hat.

Zur Senkung der Tarifstufen für mittlere und höhere Einkommen sage ich: Diese ist posi­tiv, man hätte sie natürlich noch ausweiten und die BezieherInnen von niedrigeren Ein­kommen stärker entlasten können. Auch diese Tarifsenkung ist aber nur eine kurzfristige Entlastung, weil die Effekte durch die kalte Progression, sprich Inflation und allgemeine Lohnerhöhungen, schon 2026 aufgefressen sein werden, wie uns viele Institute vorge­rechnet haben.

Bei den Konzernen ist man großzügiger, indem man die Körperschaftsteuer senkt. Dazu ist aber auch zu sagen, dass 80 Prozent des Senkungsvolumens nur 2 Prozent der Betriebe zugutekommen. Auch da gilt also das Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben wer­den!, denn die Großen bekommen das größte Stück des Kuchens und die Kleinen, die in der Pandemie besonders gelitten haben, werden wieder mit Bröseln abgespeist. Eine Senkung der Mindestkörperschaftsteuer wäre gerechter gewesen, sie hätte bei Betriebs­gründungen geholfen und natürlich auch Start-ups mehr unterstützt.

Die Großen, die ja auch bei den Coronahilfen am meisten abgesahnt haben, reiben sich die Hände. Da hat sich anscheinend so manche freundliche Zuwendung an die ÖVP mehr als ausgezahlt. (Beifall bei der SPÖ.) Eine solche Lobby haben die Menschen, die jetzt voll zur Kasse gebeten werden, um ihre Wohnungen zu heizen oder in die Arbeit zu kommen, nicht.

Der Vorarlberger Landeshauptmann hat heute schon warnende Worte an die Bundesre­gierung gerichtet: Klimaschutz darf nicht nur etwas für Privilegierte sein, sondern – das ergänze ich jetzt – muss für alle lebbar und leistbar sein! Diese Anforderung erfüllt die sogenannte ökosoziale Steuerreform nicht, denn Mieterinnen und Mieter können sich ihr Heizsystem nicht aussuchen, aber auch viele Eigentumswohnungsbesitzer und -besit­zerinnen nicht, wenn sie in Mehrparteienhäusern wohnen. Auch das Transportmittel kön­nen sich nicht alle aussuchen, selbst wenn sie in Städten wohnen.

Die Maßnahmen sind also in vielen Bereichen nicht treffsicher. Wie Sie wissen, haben wir ja kein Teileinspruchsrecht, sondern können nur in der Gesamtheit abstimmen, und da spricht leider zu viel dagegen, weil es letztendlich ein großes Belastungspaket und leider auch eine Mogelpackung ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.20

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Karl Bader. – Bitte.