BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 88

12.44.40

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben drei Tagesordnungspunkte in einer Debatte zusammengefasst. Ich werde mich von hinten vorarbeiten.

TOP 3 betrifft eine Reduktion des Beitragssatzes in der Krankenversicherung für selbst­ständig Erwerbstätige und Bauern mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wir NEOS sind bereits im Nationalrat dagegen gewesen, weil das dem Versicherungsprinzip wider­spricht. Die Krankenversicherungsbeiträge richten sich nach dem Einkommen bezie­hungsweise Gehalt, wodurch bereits ein sozialer Ausgleich stattfindet, da Besserverdie­ner ja nicht ungesünder sind und damit keine höheren Pro-Kopf-Ausgaben für das Ge­sundheitssystem verursachen würden.

Es wurden die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern und Selbstständigen bereits bis­her subventioniert: in der Pensionsversicherung aufgrund des niedrigeren Beitragssat­zes im Vergleich mit dem ASVG mit ungefähr 700 Millionen Euro im Jahr, in der Kran­kenversicherung, wiederum aufgrund bereits niedriger Beitragssätze gegenüber dem ASVG, mit 100 Millionen Euro im Jahr. Nun sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Bauern und Selbstständige nochmals reduziert werden. Das ist ungerecht. Ein sozialer Ausgleich würde über Transferleistungen beziehungsweise eine Negativsteuer besser gelingen. Weiters führt diese Beitragssenkung zu einem Teilzeitanreiz, was wiederum abzulehnen ist.

Jetzt zu TOP 2, dem Klimabonusgesetz: Es kommt dann wieder teilweise in TOP 1 vor, beim Steuerreformgesetz, im Detail jedoch in TOP 2. Der in dieser Form eingeführte Klimabonus reduziert leider die Lenkungswirkung der CO₂-Bepreisung. Die Staffelung, die nach der Postleitzahl erfolgt, ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil ausschließlich eine Berücksichtigung der Anbindung an den öffentlichen Verkehr bei fehlender Berücksich­tigung von Heizkosten stattfindet. Das ist auch im Begutachtungsverfahren vom KDZ kritisiert worden. Die Organisation der Abwicklung, die über das BMK neu aufgesetzt wird, schafft ineffiziente und teure Doppelstrukturen, anstatt dass eine ökonomische Ab­wicklung über die Finanzverwaltung oder zumindest über eine bestehende Struktur im Sozialministerium gewählt worden ist. Es gibt ein weiteres Problem beim Datenschutz: Die Daten von Meldebehörden, Finanzministerium und Pensionsversicherungen müs­sen zusammengetragen und verknüpft werden.

Was wir NEOS stattdessen vorschlagen, um die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung rückzuverteilen, wären eine Abschaffung der Mineralölsteuer, der MBV-Abgabe, der Nova, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Mehrwertsteuer. Das wäre treffsicherer.

Schließlich zum großen Sammelgesetz, zum Steuerreformgesetz, TOP 1: Da keine ge­trennte Abstimmung möglich ist, werde ich die einzelnen Punkte einzeln ansprechen. Die im Einkommensteuergesetz vorgesehene steuerliche Begünstigung der Gewinnbe­teiligung bis zu 3 000 Euro im Jahr begrüßen wir. Es ist gut, wenn den Unternehme­rinnen und Unternehmern Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um zusätzliche Anreize für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen. Was es aber auch noch brauchen würde, wäre ein System der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen und nicht nur am Gewinn, wie von der österreichischen Start-up-Szene schon seit Jahren gefordert. Wir NEOS haben hier schon mehrfach auf rasche Reformen gedrängt und werden das angekündigte Gründerpaket der Regierung diesbezüglich genau prüfen.

Die Erhöhung des Gewinnfreibetrags begrüßen wir, die Entlastung von Unternehmerin­nen und Unternehmern ist dringend nötig. In diesem Fall passiert das für alle natürlichen Personen mit betrieblichen Einkunftsarten, was grundsätzlich positiv ist. Die Einführung