BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 87

Einkommensdezil und bis zum siebenten Dezil um durchschnittlich 3 Prozent. Damit gelingt es, die bisher übliche und wie auch von der EZB prognostizierte zukünftige Teue­rungsrate abzufedern. Auch der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, sinkt um ein halbes bis 1 Prozent, was einen Rückgang in der Ungleichheit bedeutet.

Ich komme anschließend noch zu den Teuerungen im Energiebereich. Auch die Steuer­reform selbst hat Preisschwankungen nach oben und unten bei den Energiepreisen mit­bedacht, indem sie die CO₂-Bepreisung eben entlang solcher Schwankungen ausrichtet: Steigen die Energiepreise, wird die CO₂-Bepreisung nicht so stark angehoben, und um­gekehrt.

Was aber ebenso wichtig ist: Die ökosoziale Steuerreform muss immer in Verbindung mit anderen Maßnahmen gesehen werden, einerseits natürlich mit einer erhöhten Flug­abgabe, der Ökologisierung der Nova oder steuerlichen Anreizen zur Nutzung des öf­fentlichen Verkehrs, aber auch nicht steuerlichen Maßnahmen wie dem Umstieg auf Energiegewinnung aus Erneuerbaren mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Durch den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wird langfristig gedacht, um die Abhängig­keit von fossilen Energieträgern zu beenden, die nicht nur unserer Umwelt, unserem Klima und unserer Gesundheit schaden, sondern auch unserem Frieden, wie wir gerade sehen. Und sie beeinflussen aus geopolitischen Überlegungen unsere Preise. Mit der Energiewende – wie Kollege Lackner es sagte: erneuerbare Energie made in Austria – können wir uns von diesen Drohszenarien befreien.

Weitere Maßnahmen, die in Verbindung mitgedacht werden müssen, sind die Förderung von thermischer Sanierung und des Heizkesseltausches. Auch da wurde wieder nach ökosozialen Maßstäben geregelt: Der Tausch wird für das unterste Einkommensfünftel zu 100 Prozent gefördert, und für die, die einen Teil selbst zahlen, ist das steuerlich absetzbar. Ja, es braucht auch noch Anreize für VermieterInnen, damit auch sie Heizsys­teme und Häuser energieeffizient und im Verbrauch günstiger machen. Das ist in Arbeit.

Wir hören ja nicht auf, an einer ökosozialen Systemänderung zu arbeiten, „nur“ – unter Anführungszeichen – weil wir heute diese einmalige Steuerreform beschließen, die einen großen, ja den wichtigsten Schritt dazu setzt. Wir hören auch nicht auf, an einer Pflegereform zu arbeiten.

Weitere Maßnahmen, die das Ökologische in den Mittelpunkt stellen und Lenkungseffek­te erzeugen, sind natürlich das Öffiticket und der Öffi- und Bahnausbau. Das Öffiticket bleibt bis 2025 zum gleichen Preis erhältlich.

Die Steuerreform steht nicht allein und nicht im regelfreien Raum, sondern ist immer auch mit allen anderen Maßnahmen zusammen zu denken. Genau das macht umsichti­ge Politik aus. Dass SPÖ und FPÖ dieser Steuerreform nicht zustimmen, ist für mich nicht nachvollziehbar, vor allem, weil sie beide behaupten, sie verträten Menschen mit geringem Einkommen. Dass sie das aber nicht tun, dass sie nicht verstehen, dass Kli­mapolitik eigentlich Sozialpolitik schlechthin ist, zeigt sich wohl am besten in Wien, auch in den vergangenen Tagen, wo sie täglich eine Politik des Autofahrens machen, wo kein Parkplatz für einen Baum oder für FußgängerInnen oder RadfahrerInnen geopfert wer­den darf, wo Straßen wichtiger sind als ein radikaler Rückbau des Autoverkehrs, als ein radikaler Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Forcierung smarter und geteilter Mo­bilität. Würden Sie diese fehlgeleitete Politik, die keine Sozialpolitik ist, endlich erkennen und umschwenken, würden Sie hier und heute zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.44

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte schön.