BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 91

anderem mit dieser ökosozialen Steuerreform diesen Aufschwung nützen und nachhaltig festigen. Darum geht es natürlich auch.

Deshalb bieten wir auf der einen Seite unseren Unternehmen zusätzliche Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, Wohlstand in unserem Land zu erhalten. Wenn ich wieder die Expertinnen und Experten des Wifo zitieren darf: Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um über 5 Prozent, und ein 1 Prozent davon – 1 Prozent davon, das ist gewaltig! – ist auf die ökosoziale Steuerreform zurückzuführen. Das sind Zahlen, die man einfach auch nicht negieren kann, und das sind auch sehr erfreuliche Aussichten.

Auch da ist zu sagen: Das behaupte nicht ich. Der Politik wird immer vorgeworfen, Selbstlob zu betreiben, aber das behaupten nicht nur wir, sondern das sagen uns eben sämtliche renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute national und auch international: 1 Prozent von diesen 5 Prozent Wachstum aufgrund der Steuerreform – das sind 30 000 Personen zusätzlich, die aufgrund dieser ökosozialen Steuerreform Arbeit finden werden.

Weil auch immer von der kalten Progression gesprochen wird – dieses Thema ist natür­lich ein interessantes; es wurde eh schon erwähnt –: Die Abschaffung der kalten Pro­gression nützt natürlich hauptsächlich den Besserverdienern – darum verstehe ich gera­de bei der Sozialdemokratie dieses Argument eigentlich nicht –, und wir haben uns eben dazu entschlossen, Geringverdiener als Erstes zu entlasten. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Das ist ja der Sinn dieser Steuerreform, deswegen nicht die Abschaffung der kalten Progression in diesem Zusammenhang, sondern ein viel größeres Volumen, mit dem wir eben die niederste Einkommensstufe bereits entlastet haben; mit der zweiten und der dritten Stufe gehen wir noch einen Schritt.

Da können eben auch Schwerpunkte gesetzt werden. Das tun wir mit dieser Steuerre­form, das könnte man mit der Abschaffung der kalten Progression eben nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Danke. Wir setzen diese Schwerpunkte, indem wir ökologische Maßnahmen unterstützen, anreizen, indem wir die Geringverdiener am meisten entlas­ten. Das sind die Anreize, die wir setzen, das sind die Maßnahmen, die wir setzen, das sind die Schwerpunkte, die wir setzen. Das könnte man mit der Abschaffung der kalten Progression in diesem Ausmaß nicht tun.

Wir haben uns in der jetzigen Situation entschieden, Schwerpunkte zu setzen. Was sind die Schwerpunkte in dieser Steuerreform? – Das ist zum einen, dass wir arbeitende Menschen und Familien entlasten wollen; das ist zum Zweiten, dass wir den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort Österreich auch nachhaltig stärken wollen; und das sind eben auch Anreize für umweltfreundliches Verhalten, die wir mit dieser Steuerre­form setzen.

Über die CO₂-Bepreisung wird viel diskutiert: Ist der Preis zu hoch? Ist er zu nieder? – Darüber kann man natürlich diskutieren. Was die CO₂-Bepreisung betrifft, behauptet ja auch niemand, dass die Steuerreform das Allheilmittel für die Ökologisierung insgesamt ist. Das ist ein wichtiger Teil, aber es wird natürlich andere Teile geben und hat schon andere Teile gegeben, die für diese Transformation auch sehr, sehr notwendig sind. Mit der CO₂-Bepreisung verändern wir aber das Steuersystem von Grund auf, belohnen also umweltfreundliches Verhalten und auch Investitionen in die Ökologisierung.

Wie gesagt, man kann über die Höhe des Preises trefflich diskutieren. Warum haben wir 30 Euro gewählt? – Auf der einen Seite leben wir in der Mitte Europas. Die deutschen Nachbarn haben 30 Euro, sind niedriger eingestiegen, sind jetzt bei 30 Euro gelandet – das ist einmal ein wesentlicher Punkt. Zum Zweiten müssen wir auch die Lebensrealitä­ten der Menschen berücksichtigen, das Soziale berücksichtigen – das ist ja genau das Ökologische und Soziale dieser Steuerreform.