Klar ist auch, dass jeder Preis einen Lenkungseffekt hat, wenn die Begleitmaßnahmen entsprechend stimmen, also der Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Verkehr – da wird extrem viel investiert, so viel wie noch nie in dieser Zweiten Republik – und natürlich auch das Schaffen von Angeboten für jeden Einzelnen, um umsteigen zu können, Stichwort Klimaticket. Darauf wird die Frau Bundesministerin sicher noch eingehen. Also wenn die Begleitmaßnahmen stimmen, wenn man umsteigen kann, dann hat jeder Preis einen Lenkungseffekt, und dieser Preis ist ein realistischer, ein fairer, und deswegen sind wir diesen Weg gegangen.
Wir müssen ja, wenn wir die grüne Transformation, die ökologische Transformation schaffen wollen, die Menschen mitnehmen, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir können doch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg irgendwelche Maßnahmen setzen. Wir müssen sie mitnehmen, weil diese Transformation nur gemeinsam gelingen kann, mit den Bürgern, mit den Unternehmen. Nur dann haben wir eine Chance. Wir wollen keine Gelbwestenzustände wie in Frankreich, wir wollen keine negative Abstimmung wie in der Schweiz. Nein, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen, und deswegen ist dieser soziale Bereich auch so wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Auf die einzelnen Maßnahmen erlaube ich mir, jetzt nicht mehr so im Detail einzugehen, diese wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits erwähnt, auch vom Kollegen von den NEOS, der die einzelnen Maßnahmen ja durchgegangen ist. – Vielen Dank, danke auch für die sachliche Auseinandersetzung, denn man kann bei manchen Maßnahmen dafür oder dagegen sein, man muss fairerweise aber auch dazusagen, wenn etwas positiv ist, also danke für diesen sachlichen Zugang.
Es ist uns wichtig, die Lohn- und Einkommensbereiche zu entlasten. Da ist – und da sieht man auch, wie ernst wir den Begutachtungsprozess genommen haben – vonseiten der Sozialpartner, auch vonseiten der Sozialdemokratie gekommen, dass die Entlastung mit erst Mitte des Jahres zu spät ist. Darauf haben wir reagiert und haben einen Mischsteuersatz eingeführt, damit die Entlastung rückwirkend bereits mit 1.1. dieses Jahres in Kraft tritt und die Menschen in Österreich das auch sofort spüren. Danke für diesen Hinweis, den wir sehr gerne aufgenommen haben.
Weil es mir auch wichtig ist, diesen sozialen Teil noch einmal herauszustreichen: Wir haben natürlich die kleinen Einkommen und die Pensionen entlastet. Das ist auch ganz entscheidend, darauf haben wir einen Fokus gelegt. Der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag wurde bereits inhaltlich erwähnt, auch der Pensionistenabsetzbetrag, der erhöht worden ist. Diese erhöhten Absetzbeträge für Geringverdiener werden auch sofort spürbar, auch das werden wir rückwirkend mit 1.1. machen, das wird in der Veranlagung 2021 berücksichtigt. Das, liebe Frau Kollegin (in Richtung Bundesrätin Grossmann), das ist sozial! Genau das ist eben sozial und darauf sind wir auch stolz.
Auch die Familien profitieren: Die Familien profitieren auf der einen Seite durch den Familienbonus Plus, aber – und das wurde ein bisschen falsch dargestellt (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – es profitieren natürlich auch Eltern, die wenig oder gar keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, indem wir den Kindermehrbetrag erhöhen und dieser nicht mehr nur für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher gilt, sondern auch für Familien. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Also wenn das nicht sozial und familienfreundlich ist, dann weiß ich auch nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir schaffen den Ausgleich schon, auch den sozialen Ausgleich. Diese Steuerreform ist sowohl ökologisch als auch sozial.
Vielleicht darf ich auch noch auf zwei Kritikpunkte eingehen. Dr. Hübner, danke für die Vorlesung und auch für die Einblicke, wie es in El Salvador so zugeht. Erstens einmal ist jeder Experte, jede Expertin sehr froh über diese Regelung, weil es endlich auch eine
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite