Regelung gibt, weil es auch Klarheit in diesem Bereich schafft. Bei den Kryptowährungen geht es ja nicht darum, ob sie ein Staat akzeptiert oder nicht – um das geht es nicht –, sondern es geht darum, dass sie von einer Zentralbank emittiert werden. Das ist eigentlich das Entscheidende. Unsere Formulierung entspricht auch den geldwäscherechtlichen Vorgaben, darauf muss man natürlich auch Rücksicht nehmen, und deswegen ist, glaube ich, auch diese Regelung eine sehr, sehr gute. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich noch kurz auf die Diskussion über die Körperschaftsteuer eingehen darf, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der Sozialdemokratie. Es wird natürlich immer wieder kritisiert: Wir gehen von 25 Prozent um 2 Prozent runter. Jetzt muss man aber wissen: Diese 25 Prozent gelten seit 2005. Seit 2005 gelten diese 25 Prozent, und die Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich verändert, hat sich weiterentwickelt, und darauf müssen wir natürlich auch reagieren. Und ich sage Ihnen auch, warum wir reagieren müssen: Fast alle unsere Nachbarländer haben die Körperschaftsteuersätze gesenkt. Der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU liegt bei 21,5 Prozent – bei 21,5 Prozent! Wir senken die Körperschaftsteuer auf 23 Prozent, und das ist für ausländische Investoren, für den Wirtschaftsstandort Österreich natürlich ganz entscheidend. Das ist ein sehr wichtiger Faktor für die Standortwahl und dadurch auch für zusätzliche Arbeitsplätze, die in Österreich geschaffen werden.
Also es überrascht ein wenig aus meiner Sicht (Bundesrätin Schumann: Nein, es überrascht nicht!), wenn gerade diese Maßnahmen hier kritisiert werden, und es überrascht weniger, dass unsere deutschen Nachbarn mit Sorgenfalten nach Österreich blicken (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), weil sie befürchten, dass deutsche Unternehmen nach Österreich abwandern könnten, und viele Unternehmen überlegen sich das natürlich auch tatsächlich. Das bringt eben Arbeitsplätze, das bringt übrigens auch Steuereinnahmen. Interessanterweise sind die Steuereinnahmen über die Körperschaftsteuer extrem gestiegen, um 55 Prozent in den letzten Jahren, und trotz der Senkung rechnen unsere Expertinnen und Experten in Österreich damit, dass die Einnahmen sogar noch steigen werden.
Damit komme ich zur Finanzierung einer Steuerreform: Eine intelligente Steuerreform sollte sich von selbst tragen, und das mit genau solchen Maßnahmen. Mit dann schlussendlich höheren Steuereinnahmen wird sich diese Steuerreform auch finanzieren und auch mit dem Wachstum, zu dem die Steuerreform 1 Prozent von diesen über 5 Prozent beitragen wird.
Zusammengefasst: Die Fakten sprechen, glaube ich, eine sehr eindeutige Sprache, ein Volumen von über 18 Milliarden Euro – netto übrigens, trotz der CO2-Bepreisung –, massive Entlastung in allen Bereichen – Familien, arbeitende Menschen und Unternehmen –, und wir leisten mit dieser ökosozialen Steuerreform auch einen wesentlichen Beitrag für die ökologische Wende und stärken dadurch auch den Standort Österreich. Das ist uns wichtig und ich bedanke mich jetzt schon für die Unterstützung und für hoffentlich eine breite Mehrheit im Bundesrat. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.09
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Ich bitte darum.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lieber Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute mit Ihnen über dieses Projekt, die ökosoziale Steuerreform, sprechen darf, dass ich über den Klimabonus sprechen darf.
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