BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 94

Wir haben im Oktober als Bundesregierung gemeinsam die Grundlagen dafür geschaf­fen, dass diese ökosoziale Steuerreform heute auch im Bundesrat beschlussfertig ist und dass wir nach 30 Jahren des Redens – ja, nach 30 Jahren des Redens – über eine CO₂-Bepreisung, über eine ökosoziale Steuerreform in Österreich diese nun auf den Weg bringen. Mit der CO₂-Bepreisung, mit dem Klimabonus schaffen wir einen ganz wichtigen Baustein für den Klimaschutz in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wir machen das Steuersystem damit zu einem Hebel für den Klimaschutz. In Zukunft wird der Klimaschutz auch im Steuersystem eine Rolle spielen. Das ist nicht der einzige Ort, wo der Klimaschutz eine große Rolle spielen muss – nein, er spielt auch in unserer Verkehrspolitik, in der Mobilitätspolitik, in der Transportpolitik, in der Energiepolitik, aber eben auch in der Steuerpolitik eine Rolle. Klimaschädliches CO₂ bekommt einen gerech­ten Preis, und mit dem Klimabonus sorgen wir gleichzeitig dafür, dass sich Klimaschutz auszahlt. Diese zwei Dinge hängen zusammen, sie verstärken sich auch. – Herr Kollege Arlamovsky, ich werde nachher noch darauf eingehen.

Sie wirken zusammen und zeigen, dass sich Klimaschutz auszahlt, und zwar für unsere Gesundheit, aber auch im Börsl. Den Menschen, die sich klimafreundlich verhalten, bleibt nämlich vom Klimabonus viel übrig und sie zahlen weniger CO₂-Bepreisung. Um­gekehrt: Wer sich weiterhin bewusst dafür entscheidet, mehr CO₂ auszustoßen, mit dem SUV durch die Innenstadt zu fahren, der wird einen fairen Beitrag dafür leisten, weil wir uns bewusst machen müssen, dass wir alle die Konsequenzen von klimaschädlichem Verhalten tragen: die schlechte Luft, den wenigen Platz, die extreme Hitze, die Zerstö­rung der Lebensgrundlagen. Genau deswegen leistet diese Steuerreform mit der Kom­bination Bepreisung und Klimabonus einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn.)

Sie haben es sicher in den Unterlagen gelesen: Allein im Jahr 2025 wird sich mit diesem Preispfad eine Einsparung von 1,5 Millionen Tonnen CO₂ allein aus der Steuerreform ergeben – der Herr Finanzminister hat es auch schon angesprochen –, die mit den un­zähligen Maßnahmen zusammenwirkt, die wir im Hinblick auf den Klimaschutz auf den Weg gebracht haben. Das führt zu mehr Geld im Börsl und weniger Dreck in der Luft – genau dafür braucht es diese ökosoziale Steuerreform.

Wie wir vom Herrn Finanzminister schon gehört haben, ist der Preispfad planbar, er steigt stetig auf 55 Euro im Jahr 2025, geht dann über in ein Marktsystem, das den Len­kungseffekt über eine Begrenzung der CO₂-Emissionszertifikate regeln wird. Das haben wir uns gut überlegt, das macht so auch Sinn. Es braucht Planbarkeit, es braucht Vor­hersehbarkeit für die Menschen in unserem Land, für die Unternehmen, die umsteigen können und so Zeit haben, auf bessere, auf klimafreundlichere Alternativen zu setzen.

Gerechtigkeit heißt aber auch – und das hat Frau Kollegin Kittl schon ausgeführt, das hat der Herr Finanzminister vorhin ausgeführt –, dass jemand, der unser Klima schont, auch finanziell belohnt wird. Dazu gibt es den Klimabonus, den wir für alle Menschen in Österreich einführen. Das ist die erste Leistung in Österreich, die alle Menschen in unse­rem Land bekommen, unabhängig davon (Bundesrätin Grimling: Nur die Wiener nicht!) – auch die Wiener bekommen einen Klimabonus (Zwischenrufe bei der SPÖ), wie Sie wissen –, ob sie gerade in Beschäftigung sind, unabhängig davon, ob sie Unterneh­merInnen sind, ob sie arbeitslos sind, studieren, Pensionistin oder Pensionist sind, ob sie unter 18 oder über 18 sind. Jede und jeder in diesem Land bekommt den Klimabonus. Das ist eines der stärksten, auch progressiven Elemente dieser Steuerreform – der Verweis auf den Budgetdienst ist schon gefallen –, und deswegen ist es ein Teil davon. Viele Länder schauen auf uns, dass wir das so, mit einer Rückerstattung an alle, ma­chen, und darauf können wir, glaube ich, wirklich stolz sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)