Alle, die in unserem Land leben, und zwar zumindest 183 Tage des Jahres hier hauptgemeldet sind – das ist das Kriterium –, bekommen daher ab nächstem Jahr 100 Euro fix, Kinder, Sie wissen es, bekommen die Hälfte, den halben Klimabonus, also 50 Euro. Das ist ein Sockelbetrag, den alle in unserem Land bekommen. Zusätzlich gibt es einen Ausgleich je nach Infrastruktur – ich komme gleich dazu, was das heißt; das betrifft nicht nur die Verfügbarkeit von öffentlichem Verkehr –, wo dann gestaffelt noch bis zu 100 Euro dazukommen.
Wie erfolgt die Zuordnung zu diesen Kategorien? – Ich weiß, sie ist intensiv diskutiert worden und sie wird auch noch intensiv diskutiert, wie ich höre. Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt auf Grundlage der Datensätze zur Wohnbevölkerung (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling), der Urban-Rural-Typologie der Statistik Austria sowie der Güteklassen im öffentlichen Verkehr, die die Österreichische Raumordnungskonferenz mit dem Klimaschutzministerium macht. Die Verschneidung dieser Datensätze hat die Statistik Austria nach wissenschaftlichen Methoden durchgeführt.
Die regionale Differenzierung ist eine Ergänzung zum Klimabonus, und ich denke, eine sachgerechte Ergänzung, da die Verfügbarkeit von Infrastruktur sich eben unterscheidet – da der Herr Finanzminister hier sitzt –: Wie weit habe ich es zum Finanzamt? (Bundesrätin Grimling: Weit!) Wie weit habe ich es zur Bezirksverwaltungsbehörde? Wie weit habe ich es zur Schule? Wie weit ist der durchschnittliche Pendelweg? Und natürlich auch: Wie gut ausgebaut ist der öffentliche Verkehr? Genau darauf, auf die unterschiedlichen Lebensvoraussetzungen, wollen wir Rücksicht nehmen. Herr Bundesrat Bader hat das vorhin schon ausgeführt und auch noch einmal erklärt.
Wir wissen aber auch, dass Infrastruktur in Veränderung ist, und da baue ich auch auf Ihre Unterstützung in der Länderkammer. Infrastruktur ist in Veränderung und wir haben die gemeinsame Aufgabe, auch in den regionalen Zentren, im ruralen Raum dafür zu sorgen, dass es eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr gibt. Damit uns das gelingt, baue ich auf Ihre Unterstützung in den Bundesländern. Wir werden diese Typologien spätestens alle fünf Jahre evaluieren, überarbeiten und anpassen. (Bundesrat Steiner: In fünf Jahren sind Sie nicht mehr in der Regierung!) Ich hoffe, dass wir beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gemeinsam gut weiterkommen.
Vielleicht noch ganz kurz, weil es erwähnt wurde: Wie läuft der Klimabonus ab? – Die Auszahlung des Klimabonus wird antragslos funktionieren. Wir wollen, dass die Menschen so einfach wie möglich zum Klimabonus kommen. Wir arbeiten gerade die Details aus, bereiten auch die notwendigen Verordnungen vor. Sie wissen, es gibt dafür eine Verordnungsermächtigung im Gesetz. Dort werden alle Details zur Abwicklung geregelt. Sie wird ab 1. Juli 2022 anwendbar sein.
Ich habe vorhin erwähnt, notwendig ist der Hauptwohnsitz in Österreich für 183 Tage im Jahr – das ist die Voraussetzung dafür. Wir wollen einen möglichst niederschwelligen Zugang, deswegen gibt es auch eine Schlichtungsstelle, die im BMK eingerichtet wird und alle Anfragen entsprechend bearbeiten wird. Um die Abwicklung zu ermöglichen, werden dem Klimaschutzministerium die notwendigen Daten nach dem Grundsatz der Datenminimierung zur Verfügung gestellt, damit wir in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, dem Finanzministerium und dem Sozialministeriumservice die notwendigen Daten haben, um den Klimabonus abzuwickeln.
Der Klimabonus ist ein wichtiger Bestandteil dieser Steuerreform. Er sorgt dafür, dass die Klimaschützerinnen und Klimaschützer in unserem Land profitieren, dass ihnen am Ende des Jahres automatisch mehr übrig bleibt. Mir ist eines wichtig, und auch das hat Bundesrätin Kittl schon gesagt, ich möchte es aber wiederholen: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer weniger verdient, hat einen kleineren ökologischen Fußabdruck, einen geringeren CO2-Fußabdruck. Gerade Bezieher niedriger Einkommen profitieren
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