BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 96

vom Klimabonus am meisten. Das ist ein wichtiges und großes, progressives Element dieser Steuerreform. Wir wollen beim Einstieg alle an Bord haben. Das habe ich gesagt und dazu stehe ich. Aus diesem Grund wird der Klimabonus im Jahr 2022 in der vollen Höhe ausgezahlt, auch wenn die CO₂-Bepreisung erst zum Halbjahr startet. Wir zahlen das.

Ein Element, das ich noch erwähnen möchte, betrifft Menschen, die Mobilitätseinschrän­kungen haben: Menschen mit Behinderung bekommen den vollen Sockelbetrag, den vollen Regionalausgleich, die vollen 200 Euro. Wir vergessen aber auch nicht auf die regionalen Unterschiede, weswegen die Regionalisierung als Zusatzausgleich fungiert.

Am Ende gewinnen wir alle mit dieser Steuerreform, und zwar finanziell, weil sich der Klimaschutz lohnt, an Lebensqualität, weil wir den Klimaschutz voranbringen, weil Kli­maschutz eben saubere Luft, eine intakte Umwelt, ein gutes Lebensumfeld bedeutet, und zwar nicht nur heute hier für uns, sondern vor allem auch für die zukünftigen Ge­nerationen, für die jungen Menschen, die sich in ganz Österreich mit so viel Energie und so viel Kraft für den Klimaschutz und für ihre Zukunft einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.19

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Martin Preineder. – Bitte, Martin.

13.19.52

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau und Herr Bundesminister! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Werte Da­men und Herren! Wir diskutieren und beschließen heute im Bundesrat die größte Steu­erreform der Zweiten Republik, eine ökologische Steuerreform und eine Steuerreform, die laut Wirtschaftsforschung 1 Prozent Wirtschaftswachstum bringen soll.

Es war Vizekanzler Josef Riegler, der vor 30 Jahren die Idee und die Vision hatte, ökoso­ziale Marktwirtschaft und damit eigentlich ein Erfolgsmodell der Zweiten Republik zu denken, nämlich die von den Sozialpartnern getragene soziale Marktwirtschaft um den Aspekt der Ökologie, also den Schutz der Lebensgrundlagen, zu erweitern.

Diesem Grundsatz wird durch diese Steuerreform in einem großen Umfang Rechnung getragen. Daher glaube ich, dass sich diese Steuerreform auch eine breite Mehrheit verdienen würde. Kollege Hübner hat die Kryptowährung kritisiert – zu Recht vielleicht in einigen Punkten –, wenn das aber der einzige Kritikpunkt ist, dann würde ich sagen: Die ökologische Steuerreform besteht aus mehr als der Besteuerung der Kryptowährung.

Die Besteuerung von Energie, von CO₂ ist ein langfristiges Ziel, das mich auch schon in meinen jungen politischen Jahren bewegt hat. Es kann eine wirklich große Lenkungs­maßnahme darstellen, Energie beziehungsweise in diesem Fall besser noch CO₂ zu be­steuern, weil es ja ein Schadstoff ist und unsere Atmosphäre belastet, und im Gegenzug Arbeit zu entlasten, weil das Arbeitsplätze schafft und der Umwelt zugutekommt. Damit belasten wir die Verursachung negativer Auswirkungen auf die Umwelt und entlasten die Arbeitskraft, und damit kommt es durch diese Steuerreform auch zu einer entsprechen­den Lohnsteuersenkung. Ich habe mir das für meinen Bezirk Wiener Neustadt ange­schaut: Es werden 94 000 Lohn- und Einkommensteuerzahler entlastet, im Durchschnitt mit 500 Euro im Jahr. Das ist etwas, was man herzeigen kann!

Es ist aber auch eine Steuerreform, die ein soziales Gesicht hat – ein soziales Gesicht deswegen, weil für Menschen, die keine Lohnsteuer zahlen, über die Beiträge zu So­zialversicherung und Krankenversicherung eine Entlastung herbeigeführt wird.

Auch im bäuerlichen Bereich – das ist ein Sektor, der mir persönlich wichtig ist – wird es zu einer Senkung im Bereich des fiktiven Ausgedinges kommen. Um das zu erklären: