BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 97

Es gibt in der Landwirtschaft für die Pensionsberechnung eine theoretische Betriebs­pension, die vom Ansatz her nur theoretisch gewährt wird, und diese theoretische Be­triebspension, dieses fiktive Ausgedinge, wird gesenkt. Damit wird es zu einer Erhöhung der Mindestpensionen in der Landwirtschaft kommen, die meistens niedriger sind als die Mindestsicherung.

Es ist aber auch eine Steuerreform mit Hausverstand – mit Hausverstand deswegen, weil es auch eine Entlastung für den Diesel, den die Landwirtschaft verwendet, geben wird. Wenn wir eine regionale, nachhaltige, ökologische Produktion haben wollen, es aber keine Alternative zu einem dieselbetriebenen Traktor gibt, muss auch da entspre­chend gegengesteuert werden – dafür ein herzliches Dankeschön, auch im Sinne einer regionalen Nahrungsmittelproduktion.

Diese Steuerreform hat aber auch deswegen einen regional ausgewogenen Ansatz, weil klar differenziert wurde. Die Frau Bundesminister und der Herr Bundesminister haben bereits darauf hingewiesen, dass jene, die Öffis verwenden können, einen anderen – geringeren – Ausgleichsbetrag erhalten werden, und jene, die weniger Möglichkeiten ha­ben, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, zum Beispiel in den ländlichen, in den de­zentralen Räumen, und die auf individuelle Mobilität angewiesen sind – und diese gehört durchaus auch in Richtung ökologische Mobilität weitergeleitet –, einen größeren Klima­bonus.

Es wird eine Steuerbefreiung für die eigene ökologische Stromproduktion geben. Das ist auch eine Chance für den ländlichen Raum. Es wird 25 Millionen Euro für energieautarke Bauernhöfe geben, und es wird auch, gemeinsam mit der Europäischen Union, entspre­chend überlegt – das ist geplant –, ob man Lebensmittel, die längere Transportwege hinter sich haben, höher besteuert.

Somit Gratulation, Glückwunsch an die beiden Minister (Bundesrat Steiner: Danke musst du noch sagen! – Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Bundesminister, Herr Bun­desminister! Es ist eines der größten Projekte dieser gemeinsamen Bundesregierung; es ist eine ökologische, eine soziale und eine dynamische Steuerreform. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Danke!)

13.25

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mi­chael Bernard. – Ich bitte darum.

13.25.38

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsiden­tin! Frau Minister! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als vor mittlerweile zwei Jahren der öster­reichischen Bevölkerung im Zuge der Angelobung der Bundesregierung vonseiten des türkis-schwarzen Koalitionsschwenkkanzlers namens Kurz und des in Grün gehaltenen Vizekanzlers namens Kogler erklärt wurde, dass das, was sie jetzt vereinbart hätten, das Beste aus zwei Welten sei, hatte ich bei dem Gedanken schon schwere Bauchkrämpfe, und ich bin mir sicher, dass es sehr vielen Österreichern auch so ergangen ist. Dass es aber so schlimm werden würde! Was wir in den letzten zwei Jahren mit dieser schlech­testen und anscheinend korruptesten Bundesregierung aller Zeiten erleben mussten, übertrifft alles. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht schon in Richtung ...

Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Herr Kollege, ich bitte Sie, wir sind im Hohen Haus und nicht in der Arena; korrupt, das passt nicht hierher. (Bundesrat Steiner: Ja, logisch ist das eine korrupte Regierung!)

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Es war für mich bisher unvorstellbar, dass es einer Bundesregierung in einem Zeitraum von zwei Jahren gelingt, unser wunder­schönes Heimatland wirtschaftlich und menschlich an die Wand zu fahren und zu spalten.