BundesratStenographisches Protokoll937. Sitzung, 937. Sitzung des Bundesrates am 3. Februar 2022 / Seite 98

Anstatt für das Wohl der Bevölkerung zu arbeiten, duellieren sich diese zwei Parteien mittlerweile fast täglich, um zu beweisen, wer Dreck auf der Koalitionssauberkeits­zwangsjacke hat.

Sie als gewählte Vertreter sowie alle Mitglieder dieser Bundesregierung haben anschei­nend vergessen, dass Ihnen Österreich nicht gehört. Sie sind Angestellte der österreichi­schen Bevölkerung. Sie sind die Angestellten der österreichischen Steuerzahler. Jeder Angestellte, der am laufenden Band nur noch Fehler macht, der das hart verdiente Geld – freundlich ausgedrückt – bewusst mit zwei Händen beim Fenster rausschmeißt, hätte schon die fristlose Kündigung erhalten, mit anschließendem Prozess, bei dem er sich verantworten müsste. (Beifall bei der FPÖ.) Eines sei dieser Bundesregierung und ihren Mithelfern ins Stammbuch geschrieben: Dieser Tag kommt auch für Sie mit großen Schritten näher.

Meine Bundesratsfraktionskollegen werden Ihnen, Herr Minister, Frau Minister, sowie Ihren Kollegen, aber auch allen anderen Bundesräten im Zuge der heutigen Sitzung bei den Abstimmungen den sogenannten Spiegel mehrmals vorhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen Sie in den Spiegel der Verantwortung! Dann bin ich mir sicher, dass Sie sich heute zum Beispiel beim Tagesordnungspunkt 6, Impfpflichtgesetz, für die Einhal­tung der Verfassungsgesetze, für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte und gegen die Impfpflicht entscheiden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Ruf zur Sache!)

Zu Kollegin Kittl: Für die österreichische Bevölkerung, die teilweise nicht weiß, ob sie das Geld für Essen oder für Heizen ausgeben soll, ist die Frage, ob die Steuerreform gendergerecht ist, auf der Wichtigkeitsskala mit dem Faktor von 0,1 Prozent auszuwei­sen. (Bundesrätin Schumann: Das ist nicht richtig!)

Ich gebe Ihnen aber auch die Möglichkeit, sich für das Wohl und gegen die von Ihnen für mich teilweise mutwillig herbeigeführte – zum Beispiel durch unverhältnismäßige Maßnahmen im Zuge von Covid-19 – weitere Vernichtung des österreichischen Mittel­standes einzusetzen. Sie als österreichische Bundesregierung haben es zu verantwor­ten, dass eine große Zahl von Arbeitnehmern sich noch immer in Kurzarbeit befindet oder beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet ist und Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmer in ihrer Existenz massiv bedroht sind.

In dieser für die österreichische Bevölkerung angespannten, von Ihnen als Bundesregie­rung zusätzlich angeheizten wirtschaftlichen Situation werden Sie, Frau Minister, mit Ihren übrig gebliebenen und neu zugeführten, nicht gewählten Amtskollegen nicht müde (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), durch die gelebte Klimahysterie dieser Bun­desregierung zusätzlich gleich eine Art Klimapandemie herbeizuführen, anstatt Klima­politik mit Hausverstand für und mit der österreichischen Bevölkerung umzusetzen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind auch der Meinung, dass einige der Punkte, die heute zum Be­schluss anstehen, wie zum Beispiel die Senkung der zweiten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent und die Senkung der dritten von 42 auf 40 Pro­zent, welche schon von der FPÖ-ÖVP-Regierung ausverhandelt wurde, nicht erst mit dem 1.7.2022, sondern bereits rückwirkend mit 1.1.2022 umgesetzt werden sollten. Ebenfalls sollte die Erhöhung des Familienbonus Plus sowie die Erhöhung des Kinder­mehrbetrages nicht mit 1.7.2022, sondern bereits mit dem 1.1.2022 ungesetzt werden. Dies würde die österreichische Bevölkerung entlasten.

Kurz noch zusammengefasst: Wir Freiheitliche werden dem heute zur Abstimmung vor­gelegten Klimabonusgesetz, das radikal gegen die Bevölkerung ist, die auf einen eige­nen Pkw angewiesen ist, nicht die Zustimmung geben. Dieses Gesetz benachteiligt einen ganz großen Teil der Bevölkerung im ländlichen Raum, wie ich bereits in vielen